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Der Senator für Finanzen

Die Sanierung und der „Durchblick“ - Erklärung von Finanzsenator Hartmut Perschau


17.12.2001

„Als Finanzsenator dieses Landes freue ich mich, wenn sich Menschen mit der schwierigen Haushaltslage Bremens beschäftigen. Allerdings bedarf es solider Sachkunde, will man sich ernsthaft mit unseren Problemen auseinandersetzen. Wo sie fehlt, besteht das Risiko größerer Fehlleistungen, wie Weser Kurier / Bremer Nachrichten es in ihrer heutigen Ausgabe – ausgerechnet in der Rubrik mit der Überschrift „Durchblick“ – vorführen. Einige haarscharf neben der Wahrheit liegende Aussagen seien hier richtiggestellt:

  • Behauptet wird: Der Schuldenstand stagniert.

    Tatsache ist: Im Zeitraum 1994/2000 verzeichnen wir einen Rückgang des Schuldenstandes um 1,5 Mrd. DM und damit eine Annäherung an den Bundesdurchschnitt. Das weist auch der Sanierungsbericht aus, den wir jährlich dem Finanzplanungsrat von Bund und Ländern vorlegen.



  • Behauptet wird: Die Sanierungsbeträge seien seit 1994 (bis 2001: 13,8 Mrd. DM) für Investitionszwecke ausgegeben worden.

    Tatsache ist: Entsprechend der Vereinbarung mit Bund und Ländern wurden nur die Zinsentlastungen der Sanierungsbeträge (bis 2001: 2,8 Mrd. DM), das heißt, lediglich knapp 20 Prozent dieser Gesamtsumme für zusätzliche Investitionen ausgegeben. Insgesamt hat sich im Zeitraum von 1980 bis 2000 (gemessen an den anderen Ländern) im Land Bremen eine Investitionslücke von etwa 6 Mrd. DM aufgebaut.



  • Beklagt wird die niedrige Deckungsquote.

    Unerwähnt bleibt, dass die wesentlichen Ursachen dafür vor allem in den steuerrechts- und konjunkturbedingten Einnahmeausfällen liegen, die Bremen derzeit wie alle übrigen Bundesländer und den Bund treffen. Darüber hinaus in den hohen Einwohnerverlusten, die wir über lange Jahre zu beklagen hatten - Einwohner, die in Bremen arbeiten, ihre Steuern aber im Umland zahlen.



  • Es wird der Eindruck erweckt, all die - im Prinzip ohnehin nicht wirklichen Sanierungsfortschritte - seien mit unzumutbaren Einschränkungen für praktisch jeden einzelnen Bürger des Landes viel zu teuer erkauft.

    Tatsache ist, dass die bremischen Leistungen und Angebote für die Bürger in der Vergangenheit in vielen Bereichen deutlich überdurchschnittlich ausfielen - was auch zur extremen Haushaltsnotlage des Landes beigetragen hat - und dass auch aktuell kaum eine öffentliche Dienstleistung schlechter ausfällt als in den übrigen Ländern und Gemeinden des Bundesgebietes.




Unerwähnt bleiben unvermeidbare Fakten für eine kompetente Bewertung der bremischen Sanierungspolitik:


  • Die mit großen Anstrengungen betriebene Konsolidierungspolitik des Landes ist erfolgreich: Während die Länder und Gemeinden des übrigen Bundesgebietes im Jahr 2000 rund 16 Prozent mehr für laufende Ausgaben aufwenden mußten als 1993, stiegen die konsumtiven Ausgaben in Bremen im bisherigen Sanierungszeitraum lediglich um 5 Prozent.

  • Durch schuldentilgende Verwendung der Sanierungshilfen des Bundes konnte der Schuldenstand des Landes pro Einwohner inzwischen um 16 Prozent an den Bundesdurchschnitt angenähert werden.

  • Die Attraktivität des Landes für auswärtige Besucher hat sich deutlich erhöht. Touristische Angebote in den Bereichen Kultur, Sport und Freizeit, aber auch verbesserte Vorleistungen im Geschäftsreiseverkehr haben Besucher- und Übernachtungszahlen deutlich ansteigen lassen. Verstärkte Kaufkraftzuflüsse sichern und schaffen regionale Einkommen und Arbeitsplätze.

  • Trotz zu überwindender Vulkankrise hat die Wirtschaftsentwicklung des Landes Anschluss an die Bundesentwicklung gefunden und diese zum Teil sogar bereits überflügelt. Auftragseingänge, Umsätze, Exporte und der zugehörige Hafenumschlag erweisen sich als stabil - die aktuelle Konjunkturkrise hinterlässt in der Hansestadt noch deutlich geringere Schäden als bundesweit.

  • Die positive Wirtschaftslage Bremens kommt auch auf dem Arbeitsmarkt an: Die Zunahme der Beschäftigung betrug im August 2001 bereits 2,4 Prozent (Bundesgebiet: 1,4 Prozent) - der Abbau der Arbeitslosigkeit fällt in Bremen seit 2 1/2 Jahren deutlicher als im Bundesdurchschnitt aus.

  • Inzwischen konnten auch die - großstadttypischen - Einwohnerverluste gestoppt werden: Zu Beginn des laufenden Jahres wies die Stadt Bremen einen deutlich positiven Wanderungssaldo und erstmals wieder steigende Bevölkerungszahlen auf.


Fakten, die eine deutliche Sprache sprechen, die aber in Weser Kurier / Bremer Nachrichten (Lokales) nicht wahrgenommen werden – weil diese Fakten politisch nicht in das Konzept passen. Ohne solide Sachkunde fehlt der notwendige „Durchblick“ und kann auch kaum anderen verschafft werden.“