Die Senatorin für Inneres und Sport

Die Senatorin für Inneres und Sport wird auf der morgigen (9. April 2026) Deputation für Inneres den aktuellen Bericht zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Land Bremen für das Jahr 2025 vorstellen. "Der erneute Anstieg politisch motivierter Kriminalität zeigt, dass politische Auseinandersetzungen in Teilen konfrontativer und aggressiver geführt werden", erklärt Innensenatorin Dr. Eva Högl.

Im Jahr 2025 wurden insgesamt 1.031 politisch motivierte Straftaten registriert – das sind rund elf Prozent mehr als im Vorjahr (2024: 931). Besonders deutlich ist der Anstieg im Bereich der PMK-rechts, der maßgeblich für die Entwicklung verantwortlich ist.

Auffällig ist insbesondere die Entwicklung im Phänomenbereich PMK rechts: Mit 557 Fällen wurde hier ein Anstieg von 40 Prozent verzeichnet (2024: 398). Treiber sind vor allem Propagandadelikte, häufig im Zusammenhang mit dem Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Fälle von Volksverhetzung und Beleidigung. Dr. Högl: "Der Rechtsextremismus bekommt damit sichtbar mehr Präsenz, auch im öffentlichen Raum." Gleichzeitig nimmt die Hasskriminalität weiter zu und macht inzwischen über 40 Prozent aller PMK-Fälle aus. "Die Zahlen zeigen deutlich, dass Hass und Hetze – insbesondere im Internet – weiter zunehmen. Hass ist kein Randphänomen mehr, sondern zentraler Bestandteil politisch motivierter Kriminalität. Die steigenden Zahlen sind Ausdruck einer wachsenden Ablehnung gegenüber gesellschaftlicher Vielfalt, der wir entschieden entgegentreten müssen", so Högl.

Im Phänomenbereich PMK links bewegen sich die Fallzahlen im Jahr 2025 auf einem insgesamt stabilen Niveau. Gleichwohl bleibt die Szene, insbesondere im Bereich des gewaltorientierten Linksextremismus, eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Bremen zählt weiterhin zu den bundesweiten Schwerpunkten. Die Täter agieren häufig konspirativ, gut organisiert und in abgeschotteten Kleingruppen, was die Ermittlungen erheblich erschwert und zu niedrigen Aufklärungsquoten führt. Die Sicherheitsbehörden begegnen dieser Entwicklung mit spezialisierten Ermittlungsstrukturen und einer gezielten Analyse der Szene.

Besorgniserregend ist auch der deutliche Anstieg von Straftaten gegen Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und Geschlechtsidentitäten. Die Fälle haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (2024: 26 / 2025: 60). Queerfeindlichkeit erreiche eine neue Qualität durch organisierte Aktionen, werde sichtbarer und aggressiver, so Högl.

Gleichzeitig ist ein deutlicher Rückgang bei antisemitischen Straftaten um fast 30 Prozent zu verzeichnen (2024: 107 / 2025: 77), ebenso wie ein deutlicher Rückgang von Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt (2024: 149 / 2025: 89). Die fortdauernde Eskalation im Nahen Osten dürfte jedoch im kommenden Berichtsjahr 2026 erneut zu einem hohen Niveau der Fallzahlen beitragen, so Högl.

Die Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven sind vernetzt mit anderen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder und reagieren auf die dynamische Lage mit gezielten Maßnahmen, verstärkter Analyse sowie flexiblen Personalansätzen, wie zum Beispiel im Rahmen der im Jahr 2022 eingerichteten "Soko Linksextremismus". In den Jahren 2024 und 2025 wurden dort insgesamt 377 Straftaten bearbeitet, von denen 110 Straftaten extremistischer Kriminalität zuzuordnen waren.

Entsprechende Personen, Unternehmen sowie andere Einrichtungen und Institutionen werden sensibilisiert und hinsichtlich ihrer Gefährdung bewertet, sodass im Einzelfall erforderliche Schutzmaßnahmen veranlasst werden. Zudem erhalten Betroffene Beratungsangebote zu möglichen Präventionsmaßnahmen wie etwa zu Videoüberwachung und baulichen Schutzmaßnahmen.

"Extremismus und politisch motivierte Gewalt begegnen wir mit einem starken, vernetzten und gesamtgesellschaftlichen Ansatz. Prävention bleibt dabei der Schlüssel: Mit unserem Kompetenzzentrum 'Kodex' verbinden wir Bildung, Beratung und Ausstiegsprogramme, um Radikalisierung frühzeitig zu erkennen, ihr konsequent entgegenzuwirken und die Resilienz unserer Gesellschaft nachhaltig zu stärken", betont Innensenatorin Högl.

PMK – Gesamtaufkommen 2025 – Verteilung nach Phänomenbereichen (Land Bremen)