14.12.2004
Der zwischen der Stadtgemeinde Bremen, dem Vorstand der Bremer Straßenbahn AG, dem Betriebsrat der BSAG und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Kontrakt, der zum Ende des Jahres 2004 ausläuft, wird bis zum 31.12.2010 fortgeschrieben. Der Senat hat dem Abschluss eines entsprechenden Kontraktes heute (14.12.2004) auf Vorschlag des Senators für Bau, Umwelt und Verkehr zugestimmt. Senator Jens Eckhoff: „Mit dem jetzt erzielten Ergebnis erreicht Bremen eine Haushaltsersparnis von mehr als 30 Millionen Euro. Die Umsetzung der Einsparungen eröffnet der BSAG die Chance, wettbewerbsfähig zu werden und sich so neu am Markt zu positionieren.“
Zum Hintergrund: Der ÖPNV soll nach den Vorstellungen der Europäischen Union schrittweise liberalisiert werden. Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 24.07.2003 („Altmark Trans“) steht fest, dass neben der Ausschreibung von Verkehrsleistungen bei Einhaltung bestimmter Kriterien auch eine direkte Betrauung eines Unternehmens zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen zulässig ist. Das hierfür in der Entwicklung befindliche Verfahren wird als „Marktorientierte Direktvergabe (moD)“ bezeichnet.
Georg Drechsler (BSAG-Vorstand), Bausenator Jens Eckhoff und Betriebsratsvorsitzender Michael Hünig (sitzend v.l.) unterzeichnen den Kontrakt im Bremer Rathaus. Hinten stehend die weiteren Vertreter der Kontraktparteien. [Foto: Andreas Weippert, Senatspressestelle] |
Vor diesem Hintergrund stellt die Freie Hansestadt Bremen fest, dass die BSAG auch weiterhin die ÖPNV-Leistungen für Bremen erbringen soll und deshalb als wettbewerbsfähiges Unternehmen aufzustellen ist.
Die Kontraktpartner vereinbaren für den Kontraktzeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2010 folgende Ziele:
Die Stadtgemeinde Bremen verpflichtet sich zu folgenden Punkten:
Seitens der Stadtgemeinde Bremen wurden diese Zusagen jedoch an die Erfüllung konkreter Voraussetzungen gebunden. Diese sind:
Der Tarifvertrag sieht im Personalbereich Einsparungen von insgesamt 9,6 Mio. € vor. Diese werden erzielt u.a. durch eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 38,5 Stunden, einer Streichung einer bereits vereinbarten Lohnerhöhung, und Kürzungen bei Zulagen.
Im Ergebnis reduziert die BSAG ihre Verluste in den Jahren 2005 bis 2010 gemäß nachfolgender Übersicht.
Zum Ausbau des Liniennetzes wird festgehalten, dass dabei die Verlängerung der Linien 1, 2, und 10 so wie der nach Niedersachsen führenden Linien 4, 8 und 11 Priorität haben. Voraussetzung für eine Umsetzung der Straßenbahnvorhaben ist, dass die Vorhaben technisch und betrieblich machbar, verkehrlich und regionalwirtschaftlich sinnvoll sind und sich positiv auf das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit der BSAG auswirken
„Die Neuaufstellung der BSAG ist eine Kraftanstrengung für einen guten und finanzierbaren Öffentlichen Nahverkehr in Bremen“, so Senator Eckhoff. „Jetzt wird es für das Unternehmen darauf ankommen, die ehrgeizigen Ziele auch zu erreichen. Dies wird für die nächsten Jahre eine andauernde Herausforderung für den Vorstand des Unternehmens sein.“