18.04.2000
Erklärung von Bürgermeister und Finanzsenator Perschau:
Aus der heutigen Senatssitzung (18.4.2000):
Zu den Beschlüssen der heutigen Sitzung des Senats erklärte Bürgermeister und Finanzsenator Hartmut Perschau:
"Der Senat hat heute den vom Senator für Finanzen vorgelegten Finanzplan 1999 bis 2005 beschlossen. Damit stellt der Senat sein finanzpolitisches Programm für die zweite Phase der Sanierung der bremischen Staatsfinanzen vor. Die Bemühungen konzentrieren sich dabei auf zwei Ziele:
Diese Ziele zu erreichen, setzt einen ungeheuren Kraftakt aller Beteiligten voraus. Mit dem heutigen Beschluß bringt der Senat erneut seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die Sanierungsziele zu erreichen und damit die Zukunft unseres Bundeslandes zu sichern. Er ist sich der gemeinsamen Verantwortung dafür bewußt – ebenso wie die Bremische Bürgerschaft, die mit dem ‚Gesetz zur Sicherstellung der Sanierung des Landes Bremen' ihrerseits den festen Willen zur Einhaltung des Sanierungskurses dokumentiert hat. Alle Beteiligten sind fest entschlossen, die von Bund und Ländern mit dem zweiten Sanierungsprogramm zugestandene letzte Chance ohne Einschränkungen zu nutzen.
Sparen im konsumtiven Bereich –
Investieren in wirtschafts- und finanzkraftstärkende Maßnahmen
Der Grundsatz: ‚Sparen im konsumtiven Bereich – Investieren in wirtschafts-und finanzkraftstärkende Maßnahmen‘ bleibt die entscheidende Voraussetzung dafür, daß die Freie Hansestadt Bremen nach Auslaufen der Sanierungszahlun-gen den Prozeß der Konsolidierung der Haushalte erfolgreich abschließen kann.
Die Bereitschaft, neue oder weiterzuentwickelnde aufgabenkritische An-sätze zu realisieren, entscheidet maßgeblich über den Erfolg unserer Stra-tegie im zweiten Sanierungszeitraum.
Bei der Umsetzung dieser Strategie ist die Einschätzung, der Stadtstaat Bremen tätige orientiert am Sanierungsziel unangemessen hohe Investitionsausgaben, völlig unzutreffend. Zu berücksichtigen ist dabei die enorme Investitionslücke, die in Bremen seit Beginn der 80er Jahre entstanden und zur erfolgreichen Wiederannäherung an die Bundesentwicklung zu schließen ist. Die Investitionsquote des Landes lag in den vergangenen zwei Jahrzehnten jeweils beträchtlich unterhalb der Vergleichswerte des übrigen (westlichen) Bundesgebiets und wird sie erstmals im laufenden Jahr übersteigen. Allein in den 80er Jahren wäre zum Mitvollziehen der bundesdurch-schnittlichen Investitionsquote ein zusätzliches Ausgabevolumen für Investitionsmaßnahmen von über 3,1 Milliarden Mark erforderlich gewesen. In den 90er Jahren hat sich diese Finanzierungslücke um weitere 2,8 auf insgesamt knapp 6 Milliarden Mark erhöht. Im Zeitraum 2000/2005 wird Bremen von diesem Investitionsrückstand – trotz Investitionssonderprogramm – nach aktuellem Planungsstand lediglich knapp 900 Millionen Mark abbauen.
Dabei lege ich Wert auf die auch im Finanzplan untermauerte Feststellung, daß Investitionen und Einsparungen im konsumtiven Bereich nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Würden wir mit dem Ziel der Schuldenbegrenzung die Investitionen reduzieren, gewännen wir – mit Ausnahme der Zinseffekte – für laufende Ausgaben keinerlei zusätzliche Spielräume. An der Sanierung und damit am Absenken unserer laufenden Ausgaben führt kein Weg vorbei – egal welches Szenario wir durchspielen.
Der Finanzplan gibt eine realistische Einschätzung der Rahmenbedingungen der Sanierung. Er weist dabei auch auf mögliche Risiken bei steuerabhängigen
Einnahmen (konjunkturelle Entwicklung, Steuerrechtsänderungen), bei Personal- oder Zinsausgaben hin. Er gibt auch aktualisierte Darstellungen des Personalentwicklungsprogramms, des Grund-, Investitions- und des Investitionssonderprogramms sowie der bestehenden Kapitaldienstfinanzierungen."