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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Eckhoff: Weitere Planungen der Weserquerung gehen zügig voran

02.02.2006

Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat sich beim Moderator Peter Kudella und den am Runden Tisch Beteiligten Parteien für die engagierte und fachkundige Arbeit am „Runden Tisch Seehausen“ bedankt. „Auch wenn das Moderationsverfahren angesichts der Interessenunterschiede letztlich nicht zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen konnte, hat es sich gelohnt, die Fakten und Argumente kritisch zu hinterfragen und umfänglich aufzubereiten. Bei Planungen mit solch erheblichen Auswirkungen in die gewachsenen Strukturen eines Ortes sollte es Politik und Behörden selbstverständlich sein, sich umfassend einem kritischen Dialog zu stellen.“

Auch nach dem vom Runden Tisch in Auftrag gegebenen Gutachten, sei das von den Anwohnern abgelehnte Einschwimm-Absenkverfahren (Länge ca. 940 m) bei einer im Vergleich zum Bohrtunnel (Länge ca. 1400 m) festgestellten Differenz von ca. 34 Mio. € (Investitions-, Betriebs- und Unterhaltungskosten) kostengünstiger geblieben. Um die Realisierung der Eckverbindung nicht zu gefährden, müsse dieses kostengünstigere Verfahren den weiteren Planungen zugrunde gelegt werden. Der von der Bürgerinitiative geforderte lange Bohrtunnel scheide wegen der hohen Kosten aus der weiteren Betrachtung aus und sei auch von der Bürgerinitiative nicht in deren Kostenvergleiche eingegangen.

Eckhoff: „Es darf bei aller kritischen Diskussion nicht vergessen werden, dass der Bau der Eckverbindung A 281 das wichtigste Infrastrukturprojekt Bremen ist. Aus wirtschaftspolitischen, umweltpolitischen und stadtentwicklungspolitischen Gesichtspunkten ist ein Jahrzehnt lang beim Bund für den Bau dieser Autobahn gekämpft worden. Diese überragende Bedeutung des Projektes muss bei allen kritischen Diskussionen im Blick gehalten werden. Die Planungen werden deshalb zügig vorangetrieben.“

Eckhoff hob hervor, dass der Planentwurf jetzt kurzfristig zur Genehmigung an das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau, und Stadtentwicklung geschickt werde. Die vom Moderator vorgeschlagene erneute Überprüfung der Bewertungsgrundlagen könne parallel hierzu erfolgen. Nach Genehmigung werde unverzüglich das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, um möglichst schnell Rechtssicherheit für die Investorenausschreibung zu bekommen. Die Weserquerung soll privat gebaut, betrieben und finanziert werden. Hierfür ist eine Maut vorgesehen.

Auch wenn nach derzeitigem Erkenntnisstand ein Einschwimmtunnel wegen der deutlichen Kostenvorteile Grundlage für das Planfeststellungsverfahren bleibe, zeigte sich Eckhoff offen für die Forderung des Moderators, durch das spätere Ausschreibungsverfahren einen Bohrtunnel als Möglichkeit in den Wettbewerb zu stellen. Eckhoff: „Wenn ein Investor mit diesem technischen Verfahren zu einem günstigeren Ergebnis käme, gibt es keinerlei vernünftigen Grund nicht so zu bauen.“

Voraussetzung dafür, den Bohrtunnel bei der Investorensuche in den Wettbewerb zu stellen, sei allerdings, dass das Bundesministerium einem solchen Verfahren zustimmt. „Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr wird sich intensiv um diese Zustimmung bemühen.“