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Der Senator für Inneres

Innensenator will die Einführung einer Wettbürosteuer für Bremen prüfen

13.08.2014

Innensenator Ulrich Mäurer will die Idee der Stadt Hagen aufgreifen, zur Eindämmung des Glücksspiels und Bekämpfung der Spielsucht eine Wettbürosteuer einzuführen. Nach der in Hagen bereits geltenden Regelung haben die Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, in denen Pferde- und Sportwetten vermittelt werden und zum Mitverfolgen präsentiert werden, eine flächenbezogene Steuer zu entrichten. Die nordrhein-westfälischen Ministerien für Finanzen sowie für Inneres und Kommunales hatten zuvor nach einer rechtlichen Prüfung den Weg für die neue Steuer unter der Maßgabe freigemacht, dass Wettbüros, in denen die Wettscheine lediglich angenommen würden, nicht steuerpflichtig werden. Weitere Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben angekündigt, eine Wettbürosteuer zu erheben.

Die Erhebung einer Wettbürosteuer steht nach Überzeugung von Innensenator Mäurer im Einklang mit den Zielen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags. "Mit dieser Steuer würden wir einen noch besseren Zugriff auf diesen gewerblichen Graubereich bekommen. Wettsucht vernichtet Existenzen und muss entschieden bekämpft werden. Und zusätzliche Steuereinnahmen im sechsstelligen Bereich wären ein weiterer sinnvoller Beitrag zur Haushaltskonsolidierung", betonte Mäurer. Da es sich um rechtliches Neuland handelt, hat Mäurer sich mit der Senatorin für Finanzen darauf verständigt, die weitere rechtliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu beobachten und eine konkrete Regelung für Bremen zu prüfen.

Auf eine Anfrage der Bremischen Bürgerschaft hatte der Senat kürzlich dargestellt, dass dem Senat in Bremen aktuell 29 größere Sportwettbüros bekannt sind. Hinzu kommen etwa 30 Internetcafés/Teestuben mit aufgestellten Wettautomaten. In Bremerhaven sind derzeit zehn Wettvermittlungsstellen bekannt.