16.03.2005
„Gesetz gefährdet Stabilität der Quartiere“
„Das Gesetz enthält mehr Risiken als Chancen. Es schafft Bürokratie und Überregulierung, statt diese abzubauen und löst keinen Streit, sondern schafft Probleme, wo derzeit keine sind.“ Mit diesen Worten hat Bremens Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, den Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes der Bundesregierung kritisiert. Dieses Gesetz drohe Stabilität und Sicherheit in den Wohnquartieren in Gefahr zu bringen, falls es nicht im weiteren Verfahren noch gelinge, Änderungen am rot-grünen Gesetzentwurf durchzusetzen. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland über die EU-Anforderungen hinausgehende Regelungen getroffen werden sollen.“
Selbstverständlich sei es unstrittig, dass Menschen vor Diskriminierung geschützt werden müssten. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthalte allerdings Regelungen, die die Belegsmöglichkeiten der Vermieter in nicht verantwortbarer Weise einschränkten. Gerade Wohnungsbauunternehmen müssen die Möglichkeit behalten, die Belegung z.B. in Großwohnanlagen auch nach sozialen Gesichtspunkten zu steuern. „Niemandem kann daran gelegen sein, wenn unter der Überschrift ‚Antidiskriminierung’ neue soziale Brennpunkte entstehen.“