31.03.2004
Die Verkehrsminister- und senatoren der Länder haben sich auf der Verkehrsministerkonferenz am 30./31. März 2004 in Weimar in einem einstimmigen Beschluss mit Nachdruck gegen die geplanten Kürzungen der Investitionsmittel für die Verkehrsinfrakstruktur gewandt.
„Die eingeplanten Mittelansätze für die Jahre 2004 bis 2008 stehen in einem krassen Missverhältnis zu den zur Sicherung und Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur benötigten Mitteln,“ erklärt der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff.
So mussten die Verkehrsminister- und senatoren feststellen, dass die von der Bundesregierung für die Jahre 2004 bis 2008 vorgelegte mittelfristige Finanzplanung zu einer Kürzung der geplanten Verkehrsinfrastrukturinvestitionen im Umfang von 7,7 Milliarden Euro führen wird. Dringend notwendige Maßnahmen wären aufgrund dieser Kürzungen auf absehbare Zeit nicht mehr möglich. Die Verkehrsminister und -senatoren befürchten, dass den im Zuge der EU-Osterweiterung wachsenden Anforderungen an das deutsche Verkehrssystem aufgrund der schon jetzt vielfach unzureichenden Substanz der Straßen-, Schienen und der Wasserstraßeninfrastruktur nicht mehr Rechnung getragen werden kann. Außerdem ist bei einer Absenkung der Investitionen um etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr ab 2006 mit einem Verlust von mindestens 40.000 Arbeitsplätzen im Baugewerbe zu rechnen. „Neben den infrastrukturellen Unzulänglichkeiten sind die negativen Folgen für die Sozialsysteme ein entscheidender Faktor, warum diese Kürzungen nicht toleriert werden dürfen. Es kann nicht sein, dass letztendlich die Länder die Ausfälle der unterbliebenen Mauteinnahmen zu tragen haben“, bilanziert Senator Eckhoff und reagiert damit auf die vorgelegten Zahlen, die auf Grundlage unterstellter Mauteinnahmen ermittelt wurden.
Auch im Schienenverkehr sollen die Mittel in den Jahren 2005 - 2008 auf 3 bis 3,3 Milliarden Euro abgesenkt werden. Der Großteil dieser Mittel wird für das Bestandsnetz benötigt, so dass schon jetzt Schwierigkeiten gesehen werden, laufende Baustellen weiter zu finanzieren. Neue Baumaßnahmen im Schienenbereich wären auf Grundlage dieser Zahlen bis 2008 unmöglich. „Auch dieses Vorhaben steht klar im Widerspruch zu unserem erklärtem Ziel, den Schienenverkehr weiter zu stärken und ihm neue Chancen zu eröffnen,“ beklagt Senator Eckhoff. „Deshalb fordern wir den Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf, darauf hinzuwirken, dass die Finanzplanung so nicht umgesetzt und die Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur ab 2005 auf ein bedarfsgerechtes Niveau angehoben wird. Außerdem wäre es wünschenswert, dass die zukünftigen Einnahmen aus der Mauterhebung nicht mehr in den Bundeshaushalt fließen, sondern unmittelbar auf die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft übertragen werden. Nur durch diese zusätzlichen Mittel kann eine längerfristige und stabil berechenbare Verkehrswegefinanzierung sichergestellt werden.“