25.03.2004
Saubere Stadt: Mehr Sauberkeit für das gleiche Geld
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hat heute der zuständigen Deputation die Arbeitsschwerpunkte der Leitstelle Saubere Stadt für dieses Jahr vorgelegt. Schwerpunkt des umfangreichen Berichtes ist ein Vorschlag, die Sammlung von Altpapier und Verkaufsverpackungen in der Innenstadt künftig über Tonnensystem zu erfassen und Bündelsammlung sowie Gelbe Säcke abzuschaffen. Senator Eckhoff: „Unter dem Gesichtspunkt der Stadtsauberkeit in dem hochfrequentierten Citybereich sind diese Sammelsysteme nicht mehr vertretbar.“
Auch in den anderen Stadtteilen soll durch eine substantielle Veränderung bei der Straßenreinigung eine deutliche Verbesserung der Stadtsauberkeit erreicht werden. Dazu ist es erforderlich, das bis her praktizierte System der Straßenreinigung nach bestimmten zeitlichen Rhythmen komplett umzustellen. Künftig soll für jede Fläche eine konkrete Vorgabe festgeschrieben werden, welcher Verschmutzungsgrad auf dieser Fläche höchstens tolerierbar ist. Ist dieser Zustand erreicht, ist unverzüglich zu reinigen.
Unverzichtbare Basis dieses Vorgehens ist es, hinreichende Strukturdaten über die zu reinigenden Flächen zu erfassen. Diese soll ein von der Leitstelle Saubere Stadt beauftragtes Institut auf der Basis vorliegender Daten und weiterer Erhebungen erarbeiten. Erfasst werden dabei Merkmale wie Straßenlänge und Breite, Grünstreifen, Sinkkästen, Baumnasen und weiteres. Dieses bietet auch die Möglichkeit, künftig ein verbessertes Controlling der Leitungserbringung zu ermöglichen. Jens Eckhoff: „Ziel ist mehr Sauberkeit für das gleiche Geld. Mit dem bundesweit vorbildlichen System steht künftig die tatsächliche Sauberkeit der Stadt im Mittelpunkt der Stadtreinigung und nicht die erbrachte Reinigungshäufigkeit. Die Datenerhebung ist dafür eine unverzichtbare Voraussetzung.“
Deputation beschließt Fit-Programm für Bremer Spielplätze
Bremer Spielplätze sollen mit einem Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 2,5 Mio. Euro fit gemacht werden. Entsprechende Pläne sind heute der Deputation für Umwelt und Energie vorgestellt worden. Möglich wurde dieses Programm durch eine zweckgebundene Mittelzuweisung von insgesamt 2,5 Mio. Euro an den Senator für Bau, Umwelt und Verkehr im Rahmen der Anteilsübertragung der swb AG.
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff: „Mir ist es ein wichtiges stadtentwicklungspolitisches Anliegen, einen Beitrag zu leisten, damit Bremen sich weiter als kinderfreundliche Stadt profiliert. Mit den jetzt zur Verfügung stehenden Mitteln kann die Qualität bremischer Spielplätze deutlich verbessert werden.
Das gemeinsam mit der Senatorin für Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales erarbeitete Programm besteht aus fünf Punkten:
1. Grundlegende Neugestaltung bestehender öffentlicher Spielplätze
Eine Reihe von Spielplätzen wird den heutigen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Die Geräte entsprechen nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen der Kinder und sind defekt. Ziel ist es, zehn Spielplätze, die sich vornehmlich in oder an Grünanlagen befinden und gleichzeitig in schlechtem Zustand sind, vollständig zu überarbeiten, um eine erkennbare und dauerhafte Verbesserung der Situation zu erreichen.
Die Auswahl dieser Anlagen erfolgte unter folgenden Gesichtpunkten
Bei der Auswahl wurde Wert darauf gelegt, dass bestehende Anlagen komplett überarbeitet und heutigen Ansprüchen angepasst werden sollen.
2. Naturerfahrungsräume / Naturnahe Spiel- und Bewegungsräume
Naturnahes Erleben und Spielen ist in einer Stadt nur begrenzt möglich. Ziel dieses Projektes ist es deshalb auch, Flächen zu schaffen, die als Erlebniszonen genutzt werden können. Hierzu sollen möglichst großflächige, naturnahe Räume gestaltet werden, die sich im unmittelbaren Wohnumfeld der Kinder befinden. Der Spielraum soll verschiedene Gelände-, Boden- und Vegetationsstrukturen aufweisen, um so auch den jahreszeitlichen Wechsel der Vegetation zu erleben. Bei der Auswahl der genannten drei Standorte wurde ebenfalls darauf geachtet, dass hier eine hohe Nutzung von Kindern und Jugendlichen erwartet werden kann.
3. Aktionsplan „Spiel & Bewegung in der Stadt“
Der Aktionsplan "Spiel & Bewegung in der Stadt" wurde Mitte 2003 im Auftrag des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales fertig gestellt. Er enthält eine Fülle von konkreten, z.T. kleineren Vorschlägen zur Verbesserung der Spiel- und Aufenthaltsqualitäten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in allen bremischen Stadtteilen. Durch die bereitgestellten Investitionsmittel des Sonderprogramms können „Drittmittel“ in Höhe von 548.000 Euro gebunden werden. Es wird daher vorgeschlagen, insgesamt einen Betrag in Höhe von 325.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
4. Gemeinschaftsaktion „SpielRäume schaffen“
Für das seit 1997 bestehende Projekt Gemeinschaftsaktion „SpielRäume schaffen“ werden von den beiden Partnern, dem Deutschen Kinderhilfswerk Berlin (DKHW) und der Stadtgemeinde Bremen - vertreten durch den Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales –, Mittel in einem Förderfonds bereitgestellt. Seit 1997 wurden rund 200 Spielräume gefördert. An erster Stelle sind naturnahe Erlebnisräume entstanden.
Zur Absicherung und Fortführung wird vorgeschlagen, den Förderfonds der Gemeinschaftsaktion aus den Sonder-Investitionsmitteln mit jährlich 25.000 Euro auszustatten und die Gemeinschaftsaktion auf diese Weise mittelfristig zu sichern.
5. Sonstiges
Als wichtige temporäre Anlage ist eine Skateranlage am Bahnhofsvorplatz vorgesehen. Diese soll ebenfalls aus dem Programm unterstützt werden. Außerdem ist vorgesehen, den Stadtteilen für die beteiligungsintensive Umsetzung von Kleinprojekten Unterstützung zu leisten, um die Bespielbarkeit von Quartieren zu verbessern. Zudem soll das gesamte Investitionsprogramm Spielplätze mit einer intensiven und zwischen den Beteiligten abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden.
Senator Eckhoff: „Das Programm ist ein Beleg dafür, dass bei entsprechender Schwerpunktsetzung auch in haushaltspolitisch schwierigsten Zeiten substantielle Verbesserungen für Kinder möglich bleiben.“
Azaleenmuseum in neuer Umgebung
Das Azaleenpracht im Rhododendronpark soll eine neue Heimat bekommen. Entsprechende Überlegungen hat der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr, Jens Eckhoff, heute der Deputation für Umwelt und Energie vorgestellt. Danach könnte das Azaleenmuseum künftig im bislang ungenutzten Mendehaus in unmittelbarer Nähe von botanika untergebracht werden. Damit würde die derzeitige Insellösung in den veralteten Gewächshäusern im Park entfallen und die zeitlich auf das Frühjahr beschränkte Azaleenschau zu einer Sonderschau von botanika. Die übrige Zeit könnte das Mendehaus für weitere botanische Sonderschauen genutzt werden. Da das Mendehaus frühestens im Jahr 2005 zur Verfügung steht, ist das Azaleenmuseum in diesem Jahr noch einmal zu den bisher üblichen Zeiten vom 20. März bis Ende April geöffnet.
Nach der Verlegung ist daran gedacht, für das Azaleenmuseum einen geringfügigen Eintritt zu erheben.