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Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau

Florian Kommer kann in der Baudeputation mitwirken

19.01.2004

Der Deputierte Florian Kommer kann an den Beschlüssen der Baudeputation zu Bebauungsplänen mitwirken. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Rechtsexpertise, die jetzt von dem ehemaligen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichtes, Professor Günther Pottschmidt vorgelegt worden ist. Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr hatte Professor Pottschmidt mit dieser Expertise beauftragt, um klären zu lassen, ob es wegen Kommers Beschäftigung bei der Bremer Architektenkammer gleichzeitig und der Beteiligung an Entscheidungen in Bauleitverfahren möglicherweise eine Interessenkollision geben könnte. Senator Eckhoff: "Mir ging es um ein Höchstmaß an juristischer Klarheit in einem so bislang nicht aufgetretenen Einzelfall. Nachdem das Gutachten eine Interessenkollision weitestgehend ausschließt, bestehen meinerseits gegen eine Beteiligung Kommers keine Bedenken mehr."

Wegen der ausstehenden Klärung der juristischen Frage waren in der Dezembersitzung der Baudeputation eine Reihe von zur Beratung ausstehenden Bebauungsplanverfahren von der Tagesordnung genommen worden. Diese können jetzt in der anstehenden Deputationssitzung beraten werden.

Senator Eckhoff hat Florian Kommer inzwischen brieflich über das Ergebnis des Gutachtes unterrichtet. In dem Schreiben heißt es: "Ich bin überzeugt, dass das Gutachten eine gute Basis für alle Beteiligten ist, die künftige Zusammenarbeit ohne juristisch bedingte Vorbehalte auf vertrauensvoller Basis gestalten zu können."