09.09.2003
Haushaltssperre im Bauressort dauert an
Aufgrund von Nachfragen weist der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr darauf hin, dass in seinem Bereich bereits im März 2003 eine Haushaltssperre verhängt worden ist. Diese Haushaltssperre wurde unter der neuen politischen Führung im Rahmen des Ressortcontrollings im Juli weiter für notwendig erachtet und dementsprechend verlängert. Senator Eckhoff: "Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Ressorthaushalt so restriktiv wie möglich zu steuern."
Anlass für die Haushaltssperre war die aus Sicht der Zuwachsratenproblematik erforderliche Liquiditätssteuerung 2003 - aufgrund der Vorgaben im Rahmen der Haushaltssanierung dürfen die konsumtiven Ausgaben um nicht mehr als 0,5 % steigen, sowie Haushaltsrisiken in den Bereichen 'Bau und Umwelt', die z. T. daraus resultieren, dass das Ressort auf der Grundlage von Senatsbeschlüssen globale Minderausgabe erbringen muss.
Die Erfolge dieser Maßnahme sind wie folgt:
1. Im Bereich der Liquidität
Aufgrund verschiedener Aktivitäten kann das Maximale Ist (Liquidität 2003) der Bereiche 'Bau und Umwelt' eingehalten werden, obwohl erhebliche nicht veranschlagte zweckgebundener Drittmittelmehreinnahmen (ca. 16,2 Mio. €) zu zusätzlichen konsumtiven Ausgaben führen. Dies bedeutet, dass es gelungen ist, für die eingeworbenen Drittmittel an anderer Stelle im Haushalt erhebliche Einsparungen vorzunehmen und so bremische Haushaltsmittel einzusparen.
2. Im Bereich der Haushaltsrisiken
Durch die restriktive Haushaltsführung im Rahmen der Haushaltssperre konnten bereits ca. 9,5 Mio. € eingespart werden, um nicht vorhersehbare Mehrbedarfe bzw. veranschlagte Minderausgaben (als Folge der Senatsbeschlüsse zu Pisa, 11.Sept. etc.) abdecken zu können.
Der weitere analog der Sozialhilfe stark gestiegene zusätzliche Bedarf (5,75 Mio. €) im Wohngeldbereich als Folge nicht beeinflussbarer Faktoren, kann allerdings trotz aller Anstrengungen nicht vom Ressort allein erbracht werden.
Eckhoff: "Nicht erst die aktuelle Diskussion um Haushaltseckwerte haben gezeigt, dass alle Sparanstrengungen unternommen werden müssen. Mein Haus hat diese Herausforderungen angenommen."