04.09.2003
"Clements Vorschläge gefährden eine Zukunftsbranche"
Der Senator für Bau, Umwelt und Verkehr in Bremen, Jens Eckhoff hat die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Clement zur Novellierung des Erneuerbaren Energie Gesetzes scharf kritisiert. Eckhoff: "Wenn dies umgesetzt wird, sind die wirtschaftlichen und ökologischen Erfolge der Windenergiebranche akut gefährdet. Hier stehen die von deutschen Unternehmen erworbenen Marktpositionen, ihr technologischer Vorsprung und eine große Anzahl vorhandener und potentieller Arbeitsplätze auf dem Spiel."
Clement schlägt tiefgreifende Änderungen am Vergütungssystem und an der Vergabe von Windenergiestandorten vor, die in ihrer Konsequenz erhebliche negative ökonomische und ökologische Auswirkungen hätten.
Zu den Fakten: Ende 2002 hat die Summe der an Land installierte Windkraftleistung in Deutschland die 12 000 MW erreicht. Sachverständige aus der Windbranche schätzen, dass onshore in Deutschland noch ein Potential für die Errichtung weiterer 10 000 MW besteht. Der Erfolg der Windenergie spiegelt sich auch in der wirtschaftlichen Entwicklung der Branche wider: Der Jahresumsatz der Windenergiebranche in Deutschland liegt bei ca. 5,2 Mrd € und die Zahl der damit verbundenen Arbeitsplätze hat sich auf 46 000 erhöht. Prognosen gehen von 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen bis 2010 und weiteren 10 000 bis 2020 in Deutschland aus. Allein in Bremen arbeiten rund 1000 Arbeitnehmer in der Windenergiebranche.
Eckhoff verwies darauf, dass Windenergie zunehmend zum Exportschlager wird. Bereits heute beträgt die Exportquote der Windbranche rund 20%. Für die nächsten Jahre wird insbesondere in Europa ein erhebliches Marktwachstum erwartet. Prognosen gehen von einem Zubau von rund 24 500 MW Windkraftleistung bis zum Jahr 2006 aus.
Eckhoff: "Wer heute mit einem radikalen Zurückfahren der Förderung und einem Systemwechsel die erworbenen technologischen Kompetenzen gefährdet, mindert damit auch die Möglichkeiten deutscher Unternehmen, von dieser Marktentwicklung zu profitieren. Dies zeigt sich aktuell am Beispiel Dänemark, wo eine entsprechende Politik bereits zu Arbeitsplatzverlusten geführt hat. Außerdem ist zu befürchten, dass Deutschland ohne den Windkraftausbau die international verpflichtend vereinbarten Klimaschutziele verfehlen wird."
Eckhoff verwies auf die besonderen Anstrengungen, die das Land Bremen zur Förderung der Windenergie unternimmt. Mit der im Frühjahr vom Senat verabschiedeten Konzeption: "On- und Offshore Windkraft in Bremerhaven und Bremen" bekenne sich der Senat eindeutig zum Ausbau der Windenergienutzung. "Die Windenergie spielt auch in den strukturpolitischen Überlegungen des Bremer Senats eine wichtige Rolle. Wir wollen mehr Windenergie und nicht weniger. Und dafür erwarten wir auch für die Zukunft verlässliche Rahmenbedingungen, die das Entstehen neuer Arbeitsplätze ermöglicht Hierfür werde ich den Konsens mit Niedersachsen und den anderen Küstenländern suchen."
Eckhoff kritisierte zudem das Rollenverständnis des Bundeswirtschaftsministers in der energiepolitischen Diskussion: "Ein Bundeswirtschaftsminister hat auch die Interessen des Nordens zu berücksichtigen. Lobbyismus für vorgebliche Interessen Nordrhein-Westfalens dürfen nicht die Leitschnur des Handelns der Bundesregierung sein".