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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Phantomdiskussion um Technologiestadtteil


30.09.2002

Der Senator für Bau und Umwelt teilt mit:

Zu den Presseberichten des Wochenendes in Sachen Technologiestadtteil gibt der Staatsrat des Senators für Bau und Umwelt, Fritz Logemann, folgende Erklärung ab:
Meldungen, nachdem die Staatsrätelenkungsgruppe „Technologiestadtteil“ eine Bewertung getroffen haben sind falsch und entbehren jeder Grundlage. Richtig ist vielmehr, dass im Zuge des Gutachterauftrages „Entwicklung eines durchstrukturierten Technologiestadtteils“ die eingeschalteten Gutachter am 10.09.2002 gegenüber der Staatsrätelenkungsgruppe mündlich erste Empfehlungen abgegeben haben. Dieser mündliche Bericht war keine geeignete Grundlage für eine Beurteilung von Seiten der Staatsräte, da u.a. nicht offengelegt wurde, wie die Gutachter zu ihren Bewertungen gekommen sind und welche inhaltlichen Ergebnisse in diese Bewertung eingeflossen sind. Die von den Gutachtern gewählte „Punktebewertung“ mag ein geeignetes Instrument zur Bewertung von künstlerischen oder sportlichen Darbietungen sein; eine seriöse Grundlage, auf denen politische Beschlüsse fußen sollen, ist es auf jeden Fall nicht. Aus diesem Grunde wurden die Gutachter gebeten, einen ausführlichen Zwischenbericht zu erstellen, auf dessen Grundlage die weiteren Beratungen erfolgen können.


Das beschrittene Gutachterverfahren war gewählt worden, um eine objektive und sachlich begründete Entscheidungsgrundlage zu haben. Dieser Aufgabe sind die Gutachter bei weitem noch nicht nachgekommen. Der Senator für Bau und Umwelt erwartet von den Gutachtern eine seriöse Arbeit, die dem Auftrag und der damit verbundenen Auftragssumme gerecht wird. Dass versucht wird, mit dem Thema Technologiestadtteil Wahlkampf zu machen, schadet einer vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Lenkungsgruppe. Bewertungen und Veröffentlichungen, zu einem Zeitpunkt, zu dem das Gutachten noch nicht einmal in Ansätzen vorliegt, können nur als Ausdruck wachsender Nervosität gedeutet werden.