28.05.2002
Kuno Böse und Christine Wischer unterzeichnen Küsten-Vertrag mit dem Bund / Aufbau des Havariekommandos und Bekämpfung von Meeresverschmutzungen
Als erstes Küstenland wird Bremen in dieser Woche mit den Unterschriften von Innensenator Dr. Kuno Böse und Umweltsenatorin Christine Wischer den neuen Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Küstenländern an Nord- und Ostsee zum Aufbau eines Havariekommandos und zur Bekämpfung von Meeresverschmutzungen beitreten. Die Unterzeichnung durch Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachen und Schleswig-Holstein soll in Kürze erfolgen.
„Das Land Bremen zeigt Flagge, wenn es darum geht, die Sicherheit und den Umweltschutz auf der See und den Schifffahrtsstraßen zu gewährleisten und im Fall eines komplexen Schadensereignisses zügige Hilfe zu organisieren“, erklärten Senator Dr. Böse und Senatorin Wischer am Dienstag (28.Mai) im Anschluß an die Senatssitzung. Das Kabinett billigte eine entsprechende Vorlage der Ressorts Inneres, Umwelt und Häfen zu den Bund-Länder-Abkommen.
Die Strandung des brennenden Holzfrachters „Pallas“ im Herbst 1998 vor der deutschen Nordseeküste gab Anlass, das bisher bestehende maritime Notfallkonzept für die Sicherung der deutschen Küsten an Nord- und Ostsee neu zu bewerten und weiterzuentwickeln. Nach Vorlage des Abschlussberichts der vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen berufenen Expertenkommission zur Verbesserung des maritimen Notfallmanagements richtete die Bundesregierung im März 2000 eine interministerielle Bund/Länder-Projektorganisation ein, um die insgesamt 30 Empfehlungen der Expertenkommission zu bewerten und nach Maßgabe dieser Bewertung in konkrete Maßnahmen umzusetzen.
Das wichtigste Resultat: Bund und Küstenländer bauen in Cuxhaven das Havariekommando auf, in dem rund um die Uhr die Sicherheitslage in Nord- und Ostsee sowie auf den wichtigsten Schifffahrtsstraßen zu deutschen Häfen beobachtet wird. Insbesondere in diesem Maritimen Lagezentrum des Havariekommandos wirken bremische Beamte der Wasserschutzpolizei mit.
Weitere Fachkräfte aus Bund und Ländern decken alle wesentlichen Aspekte der maritimen Notfallvorsorge von der Schadstoffbekämpfung über Brandschutz und Verletztenversorgung bis hin zum Schleppen und Bergen von Havaristen ab. Im Einsatzfall bilden sie den Grundstock für den sofort alarmierten Havariestab, der dann ergänzt um zusätzliche Fachkompetenz, dem Leiter des Havariekommandos zur Führung aller Einsatzmaßnahmen zur Verfügung steht.
Im Einsatzfall unterstellen Bund und Küstenländer ihre Einsatzkräfte der zentralen Einsatzleitung des Leiters des Havariekommandos. Der Bund und die Länder setzen damit eine der wichtigsten Empfehlungen der Expertenkommission unter der Leitung des früheren Bremer Senators Grobecker um.
„Die Vereinbarung zum Havariekommando ist das Ergebnis einer von allen Vertragspartnern angestrebten Lösung, im Interesse der Sache einen praktikablen Weg im Dschungel der Zuständigkeiten auf See und den Schifffahrtsstraßen zu finden. Die Regelung baut auf Erfahrungen auf, die alle Beteiligten mit der seit Jahrzehnten bewährten Zusammenarbeit bei der Schadstoffbekämpfung gemacht haben“, erklärte Innensenator Kuno Böse. Die hier bestehenden Sonderstellen des Bundes und der Länder gehen im Havariekommando auf.
„Deshalb wird zeitgleich mit der Vereinbarung über die Errichtung des Havariekommandos die Vereinbarung über die Bekämpfung von Meeresverschmutzungen dem neuen Rahmen angepasst“, ergänzte Umweltsenatorin Wischer. Die Bekämpfung von Verschmutzungen mit Öl und anderen Schadstoffen wird zu den regelmäßigen Aufgaben im Havariekommando gehören.
Für die weiteren Gefahrenbereiche der Brandbekämpfung und der Verletztenversorgung und insbesondere für die Bereitstellung von Notliegeplätzen für Havaristen werden ergänzende Vereinbarungen erarbeitet.
Nach Abschluss der schon laufenden Aufbauphase soll das Havariekommando noch in diesem Jahr einsatzbereit sein.