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Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Autobahnbau und regionaler ÖPNV: Wischer sieht "gewaltige Kraftanstrengungen" in der Verkehrspolitik

20.03.2002

Der Erhalt und die Entwicklung der verkehrlichen Infrastruktur in Bremen und Bremerhaven ist mitentscheidend für den Erfolg der bremischen Sanierungsbemühungen. Dies hat die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, heute (20.3.2002) auf der Frühjahrstagung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen in Bremen hervorgehoben.


Verkehrspolitik müsse sich angesichts von erheblichen Zuwachsraten sowohl im Individualverkehr als auch im Güterverkehr einer enormen Herausforderungen stellen. „Wenn es also weder zu einem Verkehrskollaps noch zu einem Kollaps der Umwelt kommen soll, müssen wir uns von alten Denkmustern wie sie in „Freie Fahrt für freie Bürger“ oder aber „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten“ verabschieden und die Realitäten zur Kenntnis nehmen. Mit einem staatlich verordneten Stau gewinnt man nicht die Menschen, weder die, die im Stau stehen, noch die, die am Stau leben“, so die Senatorin. Mobilität und Umweltschutz dürften nicht als Gegensatz gesehen werden. „Wir dürfen die unterschiedlichen Verkehrsträger bzw. Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausspielen. Vielmehr müssen wir sie alle so entwickeln und fördern, dass sie ihren Teil und ihre Aufgabe so optimal wie möglich erledigen können.“ Dies bedeute, dass ÖPNV, motorisierter Individualverkehr und Fahrrad- und Fußgängerverkehr nebeneinander und gleichberechtigt entwickelt und gefördert und durch den Aufbau eines Verkehrsmanagements besser miteinander verzahnt werden müssen.


Wischer verwies auf große Verkehrsprojekte sowohl für den Individualverkehr als auch für den ÖPNV. Mit dem Bau der A 281, der Verbreiterung des A 27 und dem Bau des Hemelinger Tunnels werde ein gewaltiger Kraftakt für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen getätigt, die dem motorisierten Individualverkehr und dem Güterverkehr auf der Straße zu gute kommen und die Erreichbarkeit von Gewerbegebieten und Stadtquartieren wesentlich verbessern. Mit den Maßnahmen würden zugleich Möglichkeit für umfangreiche städtebauliche Investitionen in bislang vom Stau geplagten Gebieten geschaffen. So seien diese beiden Maßnahmen nicht nur sinnvolle verkehrspolitische Investitionen, sondern auch ein positiver Beitrag für Stadtentwicklung und Umweltschutz.


Auch im ÖPNV werde erheblich investiert. Wischer: „In den letzten Jahren wurde in Bremen das Straßenbahnnetz umfangreich ausgebaut. Gerade zur Zeit wird in der Lilienthaler Heerstraße das 3,5 km lange Teilstück des 2. Bauabschnitts der Linie 4 realisiert. Die erzielten Fahrgastzuwächse sind beachtlich.“ Dadurch werde die Wirtschaftlichkeit der BSAG verbessert und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert. Künftig werde die Verknüpfung des städtischen Netzes mit dem Umland von wesentlicher Bedeutung sein. Wischer: „Insofern bedauere ich den jüngsten Beschluss in Lilienthal, die Planungen und Untersuchungen zur Weiterführung der Linie 4 zu stoppen. Ich hoffe allerdings, dass wir in der nächsten Zeit – wenn die Straßenbahn erst einmal bis nach Borgfeld fährt - vielleicht doch wieder Bewegung bekommen.“


Die herausragende Bedeutung des ÖPNV mache es notwendig, dass sich die Verkehrunternehmen des öffentlichen Personennahverkehr in einem Wettbewerb mit festen Spielregeln und unter Festlegung von ökologischer, verkehrspolitischer und sozialer Standards bewähren. Wischer: „Ich bin der festen Überzeugung, dass nur durch einen produktiven und fairen Wettbewerb der Zuschussbedarf gesenkt, die Preise stabil gehalten und Angebote und Service stetig im Interesse der Kunden weiterentwickelt werden können. Die BSAG befinde sich hier auf einem sehr guten Weg, um sich langfristig als regionaler Mobilitätsdienstleister weiter zu profilieren.“


Als weiteren Baustein bremischer Verkehrspolitik hob Wischer die vielen innovativen und ökologisch orientierten Mobilitätsmodellprojekte hervor, mit denen Bremen europaweit eine Vorreiterrolle einnehme. Hier erhalte Bremen mehr als 5 Mio. Euro an Fördermitteln, mit denen werden in Bremen Projekte im Car-Sharing – auch in Verbindung mit dem ÖPNV, wie z.B. durch die Bremer Karte plus AutoCard -, neue Wege im Gütertransport oder aber auch die Förderung von umweltfreundlichen Antrieben unterstützt.


Schließlich werden in Bremen auch Fahrrad- und Fußgängerverkehr gefördert. Bremen ist die Fahrradstadt im Norden. Weit über 20 % aller städtischen Verkehre werden mit dem Fahrrad absolviert. Bei allen straßenbaulichen Maßnahmen werden auch die Nebenanlagen und damit die Fahrrad- und Fußwege mit auf den neusten Stand gebracht, so dass wir mittlerweile an den Hauptrouten ein sehr gutes Fahrradnetz haben. Wischer verwies darauf, dass erst kürzlich ein ca. 500.000 Euro umfassendes Programm gestartet wurde, mit dem die Erreichbarkeit der Innenstadt verbessert werden solle.


Wischer: „Ich möchte undogmatisch eine Verkehrspolitik gestalten, die Mobilität so stadt- und umweltverträglich wie möglich organisiert. Dies wird auf absehbare Zeit eine enorme Herausforderung bleiben.“