11.03.2002
Die Pläne, in Bremen eine Oberflächenwasserentnahmegebühr einzuführen, sind vom Tisch. Dies hat die Senatorin für Bau und Umwelt, dem Senat mitgeteilt. Der Senat hatte das Ressort beauftragt, die Einführung einer solchen Gebühr zu prüfen. die insbesondere von den Großunternehmen zu zahlen gewesen wäre, die Ihre Produktionsstandorte an der Weser betreiben. Zur Vorbereitung einer Einführung hatte die Senatorin für Bau und Umwelt intensive Gespräche mit den potentiell betroffenen Unternehmen geführt. Wischer: „Dabei bin ich nach letzten abschließenden Gesprächen zu dem Ergebnis gekommen, dass angesichts der schwierigen Wettbewerbssituation im Bereich der betroffenen Unternehmen die Einführung einer solchen Abgabe den Standort Bremen schwächen könnte. Deshalb müssen die Einnahmeerwartungen des Senats in diesem Falle den Standortinteressen Bremens untergeordnet werden.“