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Der Senator für Inneres

Innenministerkonferenz in Bonn folgt Vorschlägen aus Bremen

13.06.2014
IMK 2014 in Bonn, jpg, 61.3 KB

Grundsätzlich zufrieden zeigt sich Bremens Innensenator Ulrich Mäurer mit dem Verlauf der Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder und des Bundes (Innenministerkonferenz – IMK) in Bonn, die heute (13.06.) zu Ende ging. Als zentrales Thema hob er heraus, dass es endlich gelungen sei, sich im Hinblick auf die Situation syrischer Flüchtlinge darauf zu verständigen, die bundesweite Aufnahme zumindest um weitere 10.000 auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge zu verdoppeln. "Eine erhebliche Verstärkung der humanitären Anstrengungen war mir ein besonderes Anliegen", erläuterte er.

Daneben war die Konferenz insbesondere von folgenden Themen geprägt:

Reduzierung von Handy-Rauben und –Diebstählen

Die Innenminister und -senatoren wollen die Straftaten im Zusammenhang mit dem Raub und dem Diebstahl von Handys und Smartphones und die damit verbundenen Folgen für die Opfer deutlich reduzieren. Dies machten sie auf ihrer Konferenz in Bonn deutlich. Dazu folgten sie einem aktuellen Vorschlag des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer. Bundesweit gab es im vergangenen Jahr rund 240.000 Straftaten im Zusammenhang mit Handys. In Bremen wurden rund 3.600 Handys und Smartphones ihrem Besitzer oder ihrer Besitzerin geraubt oder gestohlen.

Mäurer plant, die gestohlenen oder geraubten Geräte unter Beteiligung der Provider für illegale Nutzer unbrauchbar zu machen bzw. die Nutzung des Beutegutes deutlich zu erschweren. Bereits jetzt wird jedes Handy vom Hersteller mit einer individuellen Nummer (IMEI) versehen, die nur mit technischem Sachverstand änderbar ist. Die IMEI wird bei jedem Kontakt mit einem Sendemast mit übertragen. Die Provider wären damit in der Lage, Geräte mit ihnen bekannten IMEI-Nummern von der Kommunikation auszuschließen. Die Opfer müssten den Diebstahl oder Raub ihres Handys nur an die Polizei melden, die wiederum die IMEI-Nummern an die Provider weitergeben würde. "Damit würde das Raubgut Smartphone für viele Täter uninteressant", betonte Mäurer auf der IMK.

Gewalt am Rande von Fußballspielen

Das Thema Gewalt am Rande von Fußballspielen stand ebenfalls als Schwerpunktthema auf der Tagesordnung der Konferenz. Bremens Innensenator Mäurer begrüßt, dass die Innenministerkonferenz dazu in einem konstruktiven Dialog mit DFL und DFB eingetreten ist. Zusätzlich machte Mäurer weitere Vorschläge, um künftig Gewalttourismus im Fußball wirkungsvoller zu unterbinden. "Wir brauchen einen Strategiewechsel und nicht noch mehr Polizisten und noch mehr Ordner, die im Einsatz sind", so Mäurer. Was sich an manchen Wochenenden vor den Stadien, auf den Anreisewegen zu den Austragungsorten sowie auf den Bahnhöfen abspiele, sei der "helle Wahnsinn".

Die IMK folgte dem Vorschlag aus Bremen und will nun prüfen, inwiefern künftig bei Risikospielen die Kartenkontingente für Gästefans von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden können. "Polizeiliches Vorgehen würde stark erleichtert, wenn statt 4.000 Fans bei Hochrisikospielen nur noch 2.000 Fans begleitet werden müssten", ist Mäurer überzeugt." Weiterhin soll auf Vorschlag Mäurers geprüft werden, ob betrunkene, gewaltbereite Fans ein Beförderungsverbot erhalten und künftig Sonderzüge ohne Stopp zu den Austragungsorten fahren können.

Gefahren durch salafistische Bestrebungen

Intensiv diskutiert wurden zudem der Konflikt in Syrien und seine Folgen für Deutschland. Bundesweit sind bislang rund 320 Personen aus dem salafistischen Umfeld aus Deutschland nach Syrien ausgereist, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen oder den Kampf gegen das Assad-Regime anderweitig zu unterstützen. Die Innenminister betonten, dass solche Kämpfer bei ihrer Rückkehr ein besonderes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik darstellen. Daher halten sie es für notwendig, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder konsequente Maßnahmen ergreifen, um weitere Ausreisen in Krisen- oder Kriegsgebiete zu verhindern. Mäurer teilt diese Einschätzung. Die in Bremen lebenden 360 Salafisten seien seit Längerem ein Beobachtungsschwerpunkt des Verfassungsschutzes. Zuletzt hatte die Polizei im April in enger Abstimmung mit der Innenbehörde und dem Stadtamt Hausdurchsuchungen bei sieben Männern aus dem salafistischen Umfeld in Bremen vorgenommen und ihre Reisepässe sichergestellt. Die Männer standen in Verdacht, nach Syrien ausreisen zu wollen, um dort an Gräueltaten und Kämpfen teilzunehmen.

Verbesserung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen

Umstritten war in der Debatte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des Aufenthaltsrechtes. "Ich bin mir mit vielen meinen Ressortkollegen aus den anderen Ländern einig, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich zu eng gefasst ist", kommentierte Senator Mäurer die Beratungen. Hinsichtlich eines neuen Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung müsse "nachverhandelt" werden. Als Stichpunkte nannte Mäurer insbesondere das vorgesehene Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen missbräuchlicher Einwanderung in die Sozialleistungssysteme sowie der mit dem Gesetzentwurf verbundene Nachteil, die Anzahl der Kettenduldungen nachhaltig zu steigern.

Von besonderer Bedeutung ist nach Bewertung von Senator Mäurer darüber hinaus, den Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution ein großzügigeres Aufenthaltsrecht als bisher zu ermöglichen. Hier dürfe angesichts des Leids, das viele Frauen in Deutschland erlitten hätten, nicht zu restriktiv verfahren werden.

Foto: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen