Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Wischer legt Konzept Saubere Stadt vor

20.09.2001

Die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, hat heute der Deputation für Bau ein Grobkonzept zur Verbesserung der Sauberkeit der Stadt vorgelegt.

Wischer: „ Für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger und für ein ansprechendes und attraktives Stadtbild ist die Sauberkeit der Stadt ein Faktor von großer Bedeutung. Deshalb ist es mein Ziel, über die bestehenden Reinigungspflichten hinaus ein mehr an Stadtreinigung zu realisieren.“

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen folgende Ansatzpunkte verfolgt werden:

• Die bereits finanzierte Pflichtaufgabe der Stadtreinigung muss mit deutlich höherer Effizienz und Wirksamkeit wahrgenommen werden.
• Darüber hinaus bedarf es zusätzlicher Aktivitäten um Sauberkeit sowohl in der City als auch in den Quartieren herzustellen.
• Eine stärkere Bürgerverantwortung für die ihnen obliegenden gesetzlich vorgeschriebenen Reinigungsleistungen (z.B. Bürgersteige) ebenso wie für die allgemeine Sauberkeit der Stadt.

In einem ersten Maßnahmenkatalog schlägt die Senatorin u.a. die Einrichtung einer Leitstelle Saubere Stadt vor, die alle künftig alle für die Sauberkeit teilverantwortlichen Institutionen koordinieren soll, um so im bestehenden System zu deutlich besseren Ergebnissen zu kommen. Außerdem soll durch geeignete Maßnahmen zusätzliches bürgerschaftliches Engagement für ein sauberes Wohnumfeld angeregt werden, aber auch das ordnungsrechtliche Instrumentarium zielgerichtet eingesetzt werden.

An zusätzlich zu finanzierende Maßnahmen schlägt die Senatorin vor, künftig stadtteilbezogene Reinigungsinitiativen im Bestand zu sichern und auszuweiten. Weiter sieht das Konzept eine bessere Reinigung von öffentlichen Grünanlagen, eine Verbesserung der Graffitientfernung von öffentlichen Gebäuden eine schnellere Beseitigung von wilden Müllablagerungen, sowie eine verbesserte Reinigung von Containerstandplätzen.

Wischer: „Wir müssen aber auch grundsätzliche Weichenstellungen der Abfallwirtschaft kritisch hinterfragen. Dazu gehört das derzeitige System des Gelben Sackes, das ohne Zweifel wesentlich zu Verunreinigung des Stadtbildes beiträgt.“

Wischer betonte, dass über verstärkte Reinigungsleistungen auch die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger für ein Sauberes Stadtbild stärker aktiviert werden müsse. Neben der Prävention müssten, wo erforderlich, aber künftig auch verstärkt Maßnahmen zur Intensivierung der Kontrolle von Reinigungspflichten und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ergriffen werden.

„Ein mehr an Reinigung ist nicht ohne mehr Geld zu machen“, betonte die Senatorin, Die Deputation nahm zur Kenntnis, dass dazu Lösungsvorschläge im Rahmen der weiteren Haushaltsaufstellung zu erarbeiten sind.