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Der Senator für Inneres

Ehrenamtliche Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter gesucht

02.06.2014

Für das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen werden ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Deren neue fünfjährige Wahlperiode beginnt am 1. April 2015 bzw. 1. Juli 2015. Sie wirken bei den mündlichen Verhandlungen und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die hauptamtlichen Richter mit. Zu den Aufgaben der Verwaltungsgerichte gehören zum Beispiel Rechtsstreitigkeiten auf den Gebieten Asylrecht, Ausländerrecht, Bau- und Bodenrecht, Beamtenrecht, Gewerberecht, Schul- und Hochschulrecht sowie Sozialrecht und Verkehrsrecht.

Bremer Bürgerinnen und Bürger können sich ab sofort in die Vorschlagsliste aufnehmen lassen, wenn sie das 25. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Stadt Bremen haben sowie nicht durch Richterspruch vom Wahlrecht oder von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen sind. Nicht berufen werden können Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, Mitglieder in Parlamenten, Beiräten und Deputationen sowie der Regierungen. Auch Mitarbeiter privater Unternehmen, an denen die Freie Hansestadt Bremen mit mehr als 50 v. H. beteiligt ist, können nicht berufen werden.

Für die Aufstellung der Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richter in der Stadtgemeinde Bremen ist das Statistische Landesamt Bremen – Wahlamt – zuständig. In die Vorschlagsliste für das Verwaltungsgericht sind 160 Personen und für die Vorschlagsliste für das Oberverwaltungsgericht 53 Personen aufzunehmen. Im Übrigen soll die Vorschlagsliste alle Gruppen der deutschen Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen, wobei insbesondere ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern angestrebt wird.

Antragsformulare gibt es beim Statistischen Landesamt Bremen, An der Weide 14-16, 28195 Bremen. E-Mail: wahlamt@statistik.bremen.de. Telefonische Auskunft nur dienstags und donnerstags von 9.00 Uhr bis 15.00 Uhr und freitags von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr unter 361-59 161, 361-82 915 oder 361-6380.

Bewerbungsschluss ist am 15. Juli 2014.

Weitere Auskünfte erteilt:
Carola Janssen
Telefon: (0421) 361 2370
E-Mail: carola.janssen@statistik.bremen.de