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Der Senator für Inneres

Deputation für Inneres und Sport tagt öffentlich

02.06.2014

Die Deputation für Inneres und Sport tritt am kommenden

Mittwoch, 4. Juni 2014, um 15.00 Uhr
in der Bremischen Bürgerschaft,
Börsenhof A, Raum 416,
Am Markt 20, 28195 Bremen

zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem:

  • Besetzung von Stellen des Landesamtes für Verfassungsschutz mit (ehemaligen) Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten (Versetzungen/Abordnungen)
  • Bericht zu einem Vorfall in der Ostkurve beim Bundesligaspiel SV Werder Bremen gegen Hertha BSC Berlin am 3. Mai 2014
  • Prüfung ungeklärter Tötungsdelikte und anderer schwerer Straftaten auf einen möglichen rechtsextremen, rassistischen bzw. fremdenfeindlichen Hintergrund (ungeklärte Altfälle)
  • Ausführungsbestimmungen für Kontrollorte
  • Bericht zur BB-Drs. 18/1208 (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 10. Dezember 2013 "Faktische Barrieren für die Ausübung des Wahlrechts senken")
  • Produktgruppencontrolling
  • "Einführung eines Verbots von Glasflaschen und Trinkgläsern".

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind als Gäste herzlich willkommen.