„Wir brauchen Verantwortungsbewusstsein und Konsensfähigkeit auf allen Seiten“ „Wir brauchen Verantwortungsbewusstsein und Konsensfähigkeit auf allen Seiten“21.03.2007
Bürgermeister Jens Böhrnsen gibt Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft zu Föderalismusreform und Klage Bremens vor dem Verfassungsgericht ab
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Bremen setze in die Arbeit der Reformkommission, die sich am 8. März konstituiert hat, hohe Erwartungen, sagte Böhrnsen, der der Kommmission als stellvertretender Vorsitzender angehört. Aus Bremer Sicht gehe es dabei vor allem um folgende Themenfelder:
Ganz zentral, so Böhrnsen, sei für Bremen auch das Ziel einer aufgabenadäquaten Finanzausstattung. Jedes Land müsse in die Lage versetzt werden, seine verfassungsrechtlich vorgegebenen Aufgaben zu erfüllen.
Für die weitere Arbeit der Kommission setzt Böhrnsen auf gesamtstaatliche Verantwortung und Kompromissfähigkeit aller Beteiligten. Wörtlich sagte der Bremer Bürgermeister: „Bei einem so großen Reformprojekt muss allen Beteiligten klar sein: Ein Ergebnis setzt Kompromissfähigkeit und Konsensbereitschaft auf allen Seiten voraus. Nur in einem gegenseitigen Geben und Nehmen wird der Reformprozess eine Chance haben. Deshalb ist es klug und im Interesse Bremens, die Themenpalette breit anzulegen und möglichst viele Stellschrauben in die Verhandlungen einzubeziehen.“
Von allen Kommissionsmitgliedern werde mehr erwartet als Advokat in jeweils eigner Sache zu sein. Böhrnsen: „Ein besseres Finanzsystem für unser ganzes Land dient auch und zugleich dem Zweistädtestaat Bremen.“
Auch auf das weitere Verfahren vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe sei Bremen gut vorbereitet und habe in einem zweiten Schriftsatz überzeugende Antworten auf die Anforderungen des Verfassungsgerichts im Zusammenhang der Berliner Klage auf den Weg gebracht.
Böhrnsen ging auch auf die Polemik des Prozessbevollmächtigten von acht Bundesländern, Prof. Korioth, ein: „Wenn Prof. Korioth behauptet, das Bremer Konzept sei von Anfang an verfehlt gewesen, muss er sich fragen lassen, welches der acht Länder, die er vertritt, zu welchem Zeitpunkt denn darauf aufmerksam gemacht hat? Denn das Sanierungsprogramm Bremens ist mit Bund und Ländern abgestimmt worden und seine Umsetzung war jedes Jahr Gegenstand einer ausführlichen Berichterstattung vor dem Finanzplanungsrat. Ich will nicht behaupten, dass wir in den letzten Jahren alles richtig gemacht haben. Aber wenn es auch Irrtümer gegeben hat, dann haben wir uns – Bund und Länder - gemeinsam geirrt. Das kann aber kein Kriterium der rechtlichen Beurteilung sein und erst recht nicht Anlass dazu, die Haushaltsnotlage Bremens zu ignorieren.
Ich wehre mich an dieser Stelle ausdrücklich auch gegen Legendenbildung und Geschichtsklitterung: Dass wir in Bremen während der Sanierung bewusst auch auf aktiven Strukturwandel und Investitionen zur Stärkung der Wirtschaftskraft gesetzt haben, war eine gemeinsame Strategie. Sie entsprach den Hinweisen des Verfassungsgerichts im 92er-Urteil, den Sanierungsvereinbarungen und den von Bremen penibel eingehaltenen Sanierungsauflagen. Auch wenn wir dabei nicht alle Ziele erreicht haben - wir haben damit unübersehbar Erfolge geschafft: Wir sind Stadt der Wissenschaft geworden, wir haben unsere Häfen für den anhaltenden Boom des Außenhandels fit gemacht. Wir haben den Raumfahrtstandort Bremen gestärkt. Wir haben in den alten Hafenrevieren um die Überseestadt die Grundlagen für neues Leben gelegt. In Bremerhaven hat sich eine Menge positiv entwickelt. Die guten aktuellen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zeigen: Wir haben Arbeitsplätze gesichert und Grundlagen für neue geschaffen.“
Download:
Die Regierungserklärung im Wortlaut
[Foto: Werner Wick, Senatspressestelle]