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Die Senatorin für Finanzen

Bremens Haushaltskonsolidierung schreitet voran

Senat beschließt Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms

29.04.2014

Bremen ist in den vergangenen drei Jahren deutlich unter der Obergrenze für die zulässige Neuverschuldung geblieben und hat sich damit jährlich 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern gesichert. Der heute (29. April 2014) vom Senat beschlossene Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 dokumentiert, dass Bremen die Weichen gestellt hat, damit auch in den kommenden Jahren der Konsolidierungsprozess erfolgreich fortgeführt werden kann. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: "Die Haushalte 2014/2015 sowie die mittelfristige Finanzplanung sind so aufgestellt, dass die Vorgaben des Sanierungsprogramms weiter eingehalten werden. Das strukturelle Finanzierungsdefizit wird Schritt für Schritt abgebaut. Die Neuverschuldung des Stadtstaates sinkt von 550 Millionen Euro in 2012 auf 189 Millionen Euro in 2016."

Der Bericht verdeutlicht, dass sich die Perspektiven für eine erfolgreiche Konsolidierung seit der Programmaufstellung im Oktober 2011 erheblich verbessert haben. Der Sicherheitsabstand zu den Maximalwerten der Neuverschuldung liegt für den gesamten Sanierungszeitraum beträchtlich über den ursprünglichen Planwerten (vgl. Grafik im Anhang). Im Oktober 2011 wurde für das Jahr 2016 noch mit einem extrem knappen Puffer in Höhe von 4,4 Millionen Euro zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahmen gerechnet. Die aktuelle Planung geht mit von einem deutlich höheren Sicherheitsabstand aus. Er liegt jetzt 2016 bei knapp 148 Millionen Euro. Karoline Linnert betont: "Dieser Puffer ist wichtig. Er verhindert, dass Schwankungen beispielsweise bei den Steuereinnahmen oder beim Zinsniveau den Erhalt der jährlichen Konsolidierungshilfe gefährden und erleichtert die Einhaltung des Konsolidierungspfades bis 2020."

Der Bericht liefert einen Überblick über die bereits erfolgten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sowie weitere, geplante Projekte. Dazu gehört die fortgesetzte Verwaltungsmodernisierung. Durch die Bündelung von Aufgaben, mehr IT-Einsatz und verstärkte Kooperationen wird Bremen weiter daran arbeiten, Abläufe zu verbessern und Kosten zu senken. Im Rahmen des Projekts "Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung" werden entsprechende Maßnahmen für eine noch effizienter arbeitende Verwaltung angeschoben. Der Schwerpunkt liegt auf ressortübergreifenden Projekten. Dazu gehören ein zentrales Forderungsmanagement, die Einführung elektronischer Sach- und Personalakten sowie ein Einkaufsmanagement, das auch die bremischen Gesellschaften umfasst.

Im letzten Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms Ende 2013 wurden im Haushalt der Stadt Bremerhaven noch globale Minderausgaben von 16 Millionen Euro in 2014 und 17 Millionen Euro in 2015 aufgelistet. Der aktuelle Sanierungsbericht stellt dar, dass diese inzwischen von Bremerhaven aufgelöst wurden – unter anderem durch die Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes, reduzierte Zuschüsse und gekürzte Sachausgaben.

Bremens Haushaltskonsolidierung schreitet voran. Kommentar der Finanzsenatorin: "Der aktuelle Bericht zeigt, dass das ehrgeizige Ziel, ab 2020 keine neuen Schulden mehr zu machen, bei fortgesetzten Konsolidierungsanstrengungen und weiter günstigen Rahmenbedingungen, zu denen auch die Lösung der Altschuldenproblematik und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung gehören, erreichbar ist. Die Effekte der bereits umgesetzten bzw. geplanten Bremer Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung lagen 2012 bei rund 71 Millionen Euro, bis 2016 wird die Summe auf 248 Millionen Euro ansteigen und kumuliert über den Gesamtzeitraum bis 2016 werden es 850 Millionen Euro sein. Bremen strengt sich an und leistet seinen Beitrag zur Schuldenbremse – im Sinne einer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltsführung. "

Im Anhang:
- Grafik zur Entwicklung des Sicherheitsabstandes zur maximalen Nettokreditaufnahme (pdf, 31.5 KB)

- Bericht der Freien Hansestadt Bremen vom April 2014 zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2012/2016 (pdf, 375.6 KB)