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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

103 Millionen Euro aus Europa für Bremens Zukunft

11.02.2014
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Senator Günthner erläutert, warum die 103 Millionen Euro aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) gut für Bremen sind

Das Land Bremen wird 103 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) erhalten. Dies ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen mit der Europäischen Union, der Bundesregierung und den anderen deutschen Bundesländern. Für das Land Bremen wurden diese Verhandlungen federführend vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen geführt. Senator Martin Günthner: "Europa tut Bremen gut. Mit dem EFRE-Programm ist es in den vergangenen Jahren gelungen, die wirtschaftliche Entwicklung, Technologie und Innovation in Bremen zu fördern und wichtige Stadtentwicklungsprojekte zu initiieren. Mit dem neuen Förderprogramm werden wir auch in Zukunft handlungsfähig bleiben." Das für die Förderperiode bis 2020 erzielte Ergebnis bezeichnete Günthner als gutes Ergebnis für das Land Bremen. "Pro Kopf der Bevölkerung erhalten nur Berlin und die Region Sachsen-Leipzig mehr europäische Fördermittel als wir im Land Bremen."

Kernstück des EFRE-Programms 2014 - 2020 wird mit einem Anteil von 50 Prozent das Thema Innovation sein. Die hier zur Verfügung stehenden Mittel sollen zum Aufbau und zur Entwicklung der anwendungsnahen Forschungs- und Innovations-Einrichtungen im Land genutzt werden. Darüber hinaus sollen insbesondere betriebliche Innovationsprojekte gefördert werden.

In der sogenannten KMU-Achse für kleinere und mittlere Unternehmen soll die Investitionstätigkeit der Unternehmen im Land Bremen mit verschiedenen Instrumenten unterstützt werden. Hier sind zum Beispiel betriebliche Projekte im Rahmen des Landesinvestitionsförderprogramms (LIP) oder zur Teilnahme an international ausgerichteten Messen vorgesehen. Zudem sollen die Gründungsaktivitäten im Land gesteigert werden. Insgesamt stehen für diese Achse 20 Prozent der Mittel zur Verfügung.

Nahezu komplett neu in der bremischen EFRE-Förderung ist die Ausrichtung des Programms auf die Förderung CO2-effizienter Wirtschafts- und Stadtstrukturen in der Achse 3 (CO2-Achse). Für dieses Thema hat die EU-Kommission den Einsatz von mindestens 20 Prozent der Mittel vorgegeben. Bremen plant hier unter anderem finanzielle und beratungsorientierte Anreize für Betriebe, die in Projekte zur Energieeffizienz investieren wollen. Darüber hinaus sollen in ausgewählten Gebieten der Städte Bremen und Bremerhaven verschiedene Aktivitäten zur CO2-Reduktion umgesetzt werden.

In den ersten drei Achsen ist als Alternative zur Zuschussförderung der verstärkte Einsatz von Finanzierungsinstrumenten vorgesehen. Hierzu gehören Darlehen für Investitionsförderungen, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, sogenannte Mikrodarlehen oder Darlehen für Energieeffizienzinvestitionen bzw. Wagniskapital für technologieorientierte Unternehmen.

Die vierte Achse ist ganz besonders auf die Ziele der Armutsbekämpfung und des sozialen Zusammenhalts ausgerichtet. Die hier vorgesehenen Mittel sollen auf der Basis integrierter Stadtentwicklungskonzepte in den besonders von Armut und sozialer Benachteiligung betroffenen Stadtgebieten in Bremen und Bremerhaven eingesetzt werden. Hierfür sind 10 Prozent der Mittel eingeplant. Konkret soll die lokale Ökonomie in den Quartieren gestärkt werden, unter anderem indem Bildungschancen und die Beschäftigungsfähigkeit der Bevölkerung in diesen Gebieten verbessert werden. Zudem sollen Stadtteilinitiativen unterstützt und bauliche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Quartiere umgesetzt werden.

Das Programm wurde in einem aufwändigen ressortübergreifenden Beteiligungs- und Abstimmungsprozess entwickelt, bei dem die Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpartner und damit Kammern, Verbände, Gewerkschaften und andere einbezogen wurden.

Das EFRE-Programm soll nun zunächst in den parlamentarischen Gremien behandelt werden. Im Anschluss soll dann die formale Einreichung in Brüssel erfolgen.

Erste Projekte können begonnen werden, sobald in den Verhandlungen mit Brüssel die Genehmigungsreife des Programms bestätigt wird.

Mehr Informationen zum EFRE-Programm im Land Bremen: www.efre-bremen.de

Foto: Senatspressestelle