21.01.2005
Bürgermeister Henning Scherf, der SPD-Landesvorsitzende Carsten Sieling und der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jens Böhrnsen haben sich heute zu einem gemeinsamen Gespräch getroffen. Im Mittelpunkt standen dabei die Vorbereitungen für die Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag, das von Sieling und Böhrnsen am Vortag vorgestellte Papier „Konsolidierung und Schwerpunktsetzung: Für eine Neubestimmung der Sanierungspolitik“ sowie die Stellungnahme des Präsidenten des Senats hierzu. Im Anschluss an das Gespräch erklärten die drei Sozialdemokraten:
„Wir sind uns einig, dass es nach zehn Jahren Sanierungspolitik an der Zeit ist, eine gründliche Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit zu ziehen, da Bremen insgesamt vor neuen, großen Herausforderungen steht. Gemeinsame Grundlage, diese Herausforderungen zu meistern, ist der Koalitionsvertrag. Wir sind uns angesichts der immer noch schwierigen wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Bremens - wie auch in dem gemeinsamen Positionspapier des Partei- und Fraktionsvorsitzendem betont - einig, das Bündnis als Sanierungskoalition mit der CDU loyal in dieser Legislaturperiode fortzusetzen und stimmen überein, dass es für die anstehenden schwierigen Aufgaben eine Gesamtverantwortung von SPD und CDU in beiden Parteien, Fraktionen wie im Senat gibt. Über die Fragen, die sich aus dem Abschluss der Sanierungszahlungen an Bremen, den bislang erreichten Zielen der Sanierungspolitik und den Verhandlungsergebnissen im Zusammenhang mit dem Kanzlerbrief ergibt, wollen wir einen lösungsorientierten Dialog innerhalb der SPD sowie mit dem Koalitionspartner führen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch unsere zum Teil unterschiedlichen Auffassungen über die Fortsetzung des Sanierungskurses konstruktiv erörtern und klären, um gemeinsam tragfähige Verständigungen zu erzielen. Wir wollen miteinander alles daran setzen, damit diese Diskussion in einer konstruktiven, vertrauensstiftenden, von wechselseitigem Respekt getragenen Atmosphäre stattfindet.“