22.06.2004
Aus der heutigen (22.06.04) Senatssitzung
In seiner heutigen Sitzung (22. Juni 2006) hat der Senat letzte wesentliche Weichenstellungen im Vorfeld der Beratungen der Bremischen Bürgerschaft zum Doppelhaushalt 2004/2005 vorgenommen und Beschlüsse zu wichtigen Projekten und Investitionsmaßnahmen getroffen, u.a. zur Gründung der Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur und der Verselbständigung der städtischen Kindertagesheime zu einem Eigenbetrieb KiTa-Bremen.
Richtungsweisende Beschlüsse fasste die Landesregierung auch zum Kulturhauptstadt-Fonds, zur Sanierung des Übersee-Museums und zur Finanzierung des Bäderkonzepts im Zusammenhang mit der Realisierung eines Hauses der Wissenschaft im „Vorwärts“-Gebäude an der Sandstraße.
Die Beschlüsse im einzelnen:
Langfristige Investitionsplanung
Auf Grundlage einer von einer Staatsräte-Arbeitsgruppe vorgelegten Investitionsplanung hat der Senat einen langfristigen Finanzierungskorridor für Investitionen bis zum Jahr 2008 festgelegt und gleichzeitig Regeln für seine Ausfüllung definiert. Danach sind in den Jahren 2004 bis 2008 Vorgriffe auf das Anschlussinvestitionsprogramm 2011-2014 durch Zins- und Tilgungszahlen bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent zulässig. Bei einem Gesamtvolumen des Anschlussinvestitonsprogramms von 1 Milliarde Euro stehen damit bis zum Jahr 2008 insgesamt bis zu 500 Millionen zur Verfügung. Unter Berücksichtigung der bereits bestehenden Vorbelastung von 16,7 Prozent darf im laufenden Jahr die Höchstgrenze von 25 Prozent erreicht werden. Das eröffnet einen Spielraum von 83,7 Mio (brutto) bzw. rund 50 Mio (netto).
In den Folgejahren bis 2008 sollen die weiteren jährlichen Tranchen und Höchstkontingente jeweils zu Jahresbeginn durch Senatsbeschluss festgelegt werden.
Bildungsinfrastruktur-GmbH
Der Senat hat heute die Gründung einer Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur und ihre Ausstattung mit 25 Millionen Euro beschlossen. Das vorgelegte Finanzierungsmodell ist haushaltsrechtlich zulässig und wird vom Rechnungshof mitgetragen. Der Senat erwartet, dass bis zum Jahr 2010 durch die Gesellschaft Effizienzgewinne von mindestens 32 Millionen Euro erzielt werden.
Der Senator für Bildung und Wissenschaft wird nach dem Beschluss des Senats vierteljährlich über die erzielten Effizienzgewinne Bericht erstatten und insbesondere Effizienzverbesserungen in der Verwaltung, der Flächen- und Gebäudebewirtschaftung und im Dienstleistungsangebot für die Schulen nachweisen.
Nach zwei Jahren soll der Rechnungshof, der über die Entwicklung der Gesellschaft und ihrer Leistungen auf dem Laufenden gehalten wird, eine Einschätzung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes vorlegen. Danach überprüfen Senat und Bürgerschaft endgültig das Gesamtkonzept der Gesellschaft.
Verselbständigung der städtischen Kindertagesstätten
Der Senat hat überdies den Entwurf eines Ortsgesetzes beschlossen, mit dem die Fachabteilung „Städtische Kindertagesheime“ des Amtes für Soziale Dienste Bremen ab 1. August 2004 als Eigenbetrieb („KiTa –Bremen“) der Stadtgemeinde Bremen geführt werden kann, und zusätzliche Mittel in Höhe von 11,8 Mio Euro für die Jahre 2004/2005 zur Verfügung gestellt. Der Senat geht davon aus, dass durch die neue Organisationsform mittelfristig Einsparpotentiale und Effizienzgewinne zu erzielen sein werden. Auf Grundlage der von der Unternehmensberatungsfirma Putz & Partner aufgezeigten Einsparmöglichkeiten wird das Ressort bis zum Jahresende dafür ein schlüssiges Konzept erarbeiten.
Die städtischen Kindertagesheime stellen das größte Kontingent an Betreuungsplätzen für Kinder in der Stadtgemeinde Bremen. In der Kindertagesbetreuung sind in den nächsten Jahren viele Anforderungen zu bewältigen: Stärkere Flexibilisierung der Angebote auf Grund der Nachfrage der Eltern, Anpassung an demografische Verschiebungen sowie die kontinuierliche Qualitätsentwicklung mit dem Schwerpunkt frühkindliche Bildung bei insgesamt zunehmendem Kostendruck und einem knapper werdenden Finanzierungsrahmen.
Haus der Wissenschaft
Der Senat hat heute zugestimmt, das Haus „Vorwärts“ künftig als „Haus der Wissenschaft“ zu nutzen und dafür Investitionsmittel bis zu 2,3 Mio Euro zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig hat der Senat den Senator für Bildung und Wissenschaft gebeten, die bisherige Kalkulation der laufenden Kosten, insbesondere die Personalkosten sowie die Kosten für Bewirtschaftung und Bauunterhalt mit dem Ziel einer deutliche Reduzierung zu überprüfen.
Durch dieses Gebäude gegenüber dem Rathaus erhält die Wissenschaft in Bremen eine zentral gelegene Schaltstelle und ein Schaufenster. Die Entscheidung reiht sich ein in die Bemühungen Bremens, sich zu einem leistungsfähigen Wissenschafts- und Technologiestandort "City of Science" zu entwickeln und zugleich Bildung und Wissenschaft den Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen. Das Haus der Wissenschaft ermöglicht es den Hochschulen und Forschungseinrichtungen des Landes stärker als bisher die Bevölkerung an ihre Arbeit heranführen.
Für die Finanzierung der Investitionen in Höhe von insgesamt 2,3 Mio sollen 1,7 Millionen aus der Realisierungsreserve des Grundinvestitionsprogramms und 600.000 Euro aus dem Innenstadtprogramm beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr bereitgestellt werden. Weitere 600.000 Euro, die zunächst aus Mitteln des Senators für Bildung und Wissenschaft für das Haus aufgebracht werden sollten, fließen nach Beschluss des Senats jetzt in das Projekt „Schöne Schule“ zur Sanierung öffentlicher Schulen.
Kulturhauptstadtfonds und Sanierung Überseemuseum
Der Senat hat sich ebenfalls im Grundsatz verständigt, die Bewerbung Bremens als Kulturhauptstadt 2010 im Doppelhaushalt 2004/2005 mit einem Fonds von 8,5 Mio Euro zu unterstützen. Die Finanzierung soll durch Erlöse aus Beteiligungen sichergestellt werden. Vor der endgültigen projektbezogenen Freigabe der Mittel wird eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Kultursenators gemeinsam mit dem Senator für Finanzen, dem Senator für Wirtschaft und Häfen sowie der Senatskanzlei die bisherigen Überlegungen zu einem Bremer Masterplan Kultur weiter präzisieren und Kriterien für die Vergabe des Fonds konkretisieren. Ergebnisse der Arbeitsgruppe erwartet der Senat bis spätestens zum 30. September 2004.
Grünes Licht hat der Senat im Grundsatz auch für die Gesamtsanierung des Überseemuseums gegeben, die aus dem Gebäudesanierungsprogramm finanziert werden soll. Er hat diesen Grundsatzbeschluss mit der Erwartung einer deutlichen Reduzierung der bislang kalkulierten Kosten verknüpft und den Senator für Kultur sowie den Senator für Finanzen gebeten, baldmöglichst ein überarbeitetes Sanierungskonzept vorzulegen. Ein Vorschlag, wie die bereits begonnene Sanierung des Lichthofs II und die Neueinrichtung der Asienausstellung sichergestellt werden kann, soll bis Ende September vorliegen.
Bäderkonzept
Der Senat hat heute die Finanzierung des im März von der Sportdeputation beschlossenen Bäderkonzepts in Höhe von rund 7,4 Mio. € beschlossen. Im einzelnen stehen für die Sanierung des Stadionsbades in den Jahren 2005 und 2006 aus dem Gebäudesanierungsprogramm jeweils 1,255 Mio. € zur Verfügung. Für die Attraktivitätssteigerung des Hallenbades Tenever, den Umbau des Hallenbades Sebaldsbrück und des Schlossparkbades zu einem Kombibad und für den Umbau des Hallenbades Huchting werden darüber hinaus 1,7 Mio. € Investitionsmittel im Jahre 2006 zusätzlich in den Sporthaushalt eingestellt. Weitere 3,2 Mio. € für diese Maßnahmen werden aus dem Sondervermögen Immobilien und Technik finanziert.
Die Sanierung des Freizeitbades Vegesack und des Horner Bades wird unabhängig vom heutigen Beschluss aus Hauhaltsmitteln des Sportressorts in den Jahren 2004 und 2005 und aus Sponsorengeldern finanziert.
In der Pressekonferenz, in der die Beschlüsse des Senats vorgestellt wurden, nahmen die Senatoren Dr. Ulrich Nußbaum und Jens Eckhoff Stellung.
Senator Dr. Nußbaum unterstrich die Leistungsfähigkeit der Großen Koalition: „Wir haben wesentliche Zukunftsthemen für Bremen auf den Weg gebracht. Dies gilt sowohl für unsere Investitionsplanung als auch für die Investitionen in Köpfe mit der Bildungsinfrastruktur GmbH, dem Finanzierungskonzept für Elementarerzielung und den KiTa-Eigenbetrieb. Damit habe ich mein Versprechen bei der Eckwerteberatung im Senat und Koalitionsausschuss umgesetzt." Bremen gehe neue Wege zur Lösung der Zukunftsaufgaben. Zugleich lobte Senator Dr. Nußbaum das politische Management: „Fachpolitik und Finanzierungspolitik haben hier einen engen Schulterschluss gemacht. Mein besonderer Dank gilt den Staatsräten Prof. Hoffmann und Lühr, die im Hintergrund kollegial die Fäden gezogen und die Kompromisse ermöglicht haben.“
Nach Darstellung von Dr. Nußbaum sind gestern und heute weiter eine Reihe von Einzelfragen geklärt worden: „Das Haus der Wissenschaft wird umgesetzt. In diesem Zusammenhang danke ich Dr. Hübotter für sein Engagement in der Angelegenheit. Wir erhalten ein historisches Gebäude und nutzen es für Themen der Zukunft. Es wird zum internationalen Treffpunkt für Wissenschaftler, Forscher und Studenten im Zentrum Bremens.“
Das Finanzressort trete dafür ein, dass der Kulturhauptstadt-Fonds gegründet wird: „Ich biete dem Kulturressort eine kollegiale Zusammenarbeit bei der Erstellung des Masterplans und der Vergabekriterien an.“
„Mit seinen heutigen Entscheidungen hat der Senat auch in schwierigen Zeiten Handlungsfähigkeit bewiesen und weitere Perspektiven für Bremen entwickelt“, erklärte Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum in der Pressekonferenz, in der die heutigen Beschlüsse vorgestellt wurden. Senator Jens Eckhoff hob hervor, dass es mit der vorgelegten Planung jetzt einen verlässlichen Rahmen für die anstehenden Investitionen gebe. Sowohl im Bereich des Verkehrsinvestitionsprogramms als auch für die weiteren Maßnahmen in den Stadtteilen und der Innenstadt gebe es ein klares Signal. Eckhoff: „Die Botschaft ist: Bremen nimmt seine Rolle als moderne Metropole des Nordwestens wahr und wird deshalb weiter mit Hochdruck daran arbeiten, seine Infrastruktur zu modernisieren.“
Eckhoff verwies darauf, dass die ergänzenden Beschlüsse zu den Themen Bäderkonzept, Kulturhauptstadt-Fonds und Überseemuseum dazu beitragen, dass sich die Stadt mit ihren Angeboten für Kultur und Freizeit weiter profiliert. „Die Beschlüsse zum Bäderkonzept sind für die Stadtteile in Bremen besonders erfreulich. Es ist gelungen eine langwierige, schwierige Diskussion mit einem guten Ergebnis abzuschließen.“
Die Beschlüsse zum Überseemuseum und zur Kulturhauptstadt wertete Eckhoff als klares Bekenntnis zum Kulturstandort Bremen. „Der Senat ist überzeugt, dass die bremische Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas eine große Chance ist, die überregionale Wahrnehmung der Stadt deutlich zu stärken. Unabhängig vom Ergebnis der Bewerbung schlagen wir Pflöcke ein, um aus der Bewerbung eine Erfolgsgeschichte für Bremen zu machen.“ Zudem werde die Situation bewusst genutzt, um mit einem Masterplan Kultur die Vielfalt und Qualität der bremischen Kulturszene nachhaltig zu profilieren.
Eckhoff verwies darauf, dass es aus stadtentwicklungspolitischer Sicht vernünftig sei, das Haus Vorwärts neu zu nutzen. „Wir können eine solche Immobilie im Herzen der Stadt nicht sehenden Auges verfallen lassen.“ Deshalb sei er bereit gewesen, die Investition des Wissenschaftsressorts aus dem Innenstadtprogramm des Bauressorts zu flankieren. „Ich denke, dies ermöglicht es allen Beteiligten, dieser sachgerechten Lösung zuzustimmen.“
Eckhoff: „Insgesamt ist es mit den heutigen Senatsbeschlüssen gelungen, der bremischen Investitionspolitik für die kommenden Jahre eine solide Grundlage zu geben.“