07.03.2003
Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung teilt mit:
Bundeskanzler Gerhard Schröder ist im Rahmen der 24. deutsch-italienischen Konsultationen am 6. März 2003 mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zusammengetroffen. Der Regierungschef Italiens wurde am Nachmittag am Tagungsort in Bremen mit militärischen Ehren empfangen.
Bundeskanzler Schröder sprach von einem sehr intensiven Meinungsaustausch über interationale, europäische Fragen und über bilaterale Fragen. "Die bliateralen Beziehungen sind problemfrei", so der Kanzler. "Es gibt ein hohes Maß an Wertschätzung in unseren beiden Gesellschaften füreinander, und es gibt natürlich unabhängig von gelegentlich auftretenden Meinungsunterschieden eine ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Regierungen."
Unterschiedliche Meinungen
Unterschiedliche Meinungen zwischen der deutschen und der italienischen Regierung gebe es in der Irak-Frage. Diese unterschiedlichen Positionen seien diskutiert worden, und sie seien auch als unterschiedliche Meinungen bestehen geblieben. "Das war auch nicht anders zu erwarten. Ich habe die deutsche Position, prononciert vertreten durch den deutschen Außenminister, die er zusammen mit seinen französischen und russischen Amtskollegen in Paris eingenommen hat, deutlich gemacht", betonte Schröder. Beide Positionen seien in einem sehr offenen und fairen Gespräch ausgetauscht worden.
Der Bundeskanzler bekräftigte die deutsche Position und lehnte eine zweite UN-Resolution erneut ab. Auf der Basis der Resolution 1441 könnten die Inspektionen bei noch verbesserungswürdiger Kooperation des Iraks fortgesetzt werden. "Die Grundposition, die wir eingenommen haben, bleibt bestehen, und sie steht nicht in Frage", sagte der Kanzler. Die Position Deutschlands und auch die der Partner sei sehr fest.
Europäische Fragen
In europäischen Fragen gebe es ein großes Maß an Übereinstimmung zwischen Deutschland und Italien. "Das betrifft zunächst die Arbeit im Konvent. Ich habe mich sehr gefreut, dass der italienische Ministerpräsident sich in der Lage gesehen hat, zu sagen, dass vieles von dem, was in dem gemeinsamen Vorschlag Frankreichs und Deutschlands steht, dem wir dem Konvent übergeben haben, auch für Italien eine zustimmungsfähige Position ist."
Außerdem sei beschlossen worden, zum Frühjahrsgipfel in Brüssel zu Fragen der Industriepolitik einerseits, aber auch zu Fragen des Arbeitsmarktes gemeinsame Positionen zu entwickeln. Außerdem sei es um eine Reihe anderer europäischer Fragen gegangen, bei denen man noch arbeiten müsse, um Übereinstimmung zu erzielen. "Das betrifft das Projekt Galileo ebenso wie eine vernünftige Richtlinie zur Energiebesteuerung."
"Ein weiteres Thema war die deutsche Unterstützung für den verständlichen Wunsch Italiens, die Regierungskonferenz über die Ergebnisse des Konvents während der italienischen Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 unter Dach und Fach zu bringen. Ich glaube, dass der Vorschlag von Silvio Berlusconi, diese so wichtige Etappe der europäischen Einigung in Rom stattfinden zu lassen, nachvollziehbar ist. Dieser Vorschlag wird auch von uns unterstützt, weil 1957 die Verträge zur Europäischen Union, die damals noch nicht so hieß, in Rom abgeschlossen wurden", so der Kanzler.
Gefestigte Zusammenarbeit
Auch Berlusconi äußerte sich positiv über den Meinungsaustausch, auch wenn die Positionen beider Seiten über die internationale politische Lage nicht immer identisch seien. Es sei in der Tat noch einiges zu tun, damit bis Ende des Jahres eine neue europäische Verfassung entsteht. Der italienische Ministerpräsident sprach ebenfalls von einer sehr gefestigten Zusammenarbeit im Rahmen der bilateralen Beziehungen. Beim Galileo-Programm und bei der Energiebesteuerung der EU werde sehr schnell eine Lösung gefunden werden. Zum Irak-Konflikt sagte Berlusconi, wenn der "gute Wille" des Iraks zur Kooperation da wäre, könne man einen Krieg noch verhindern. Dies hänge jedoch ausschließlich vom irakischen Diktator ab.
Bundesaußenminister Joschka Fischer war wegen der Teilnahme an der Präsentation des Berichts des UN-Chefinspekteurs Hans Blix am 7. März vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York verhindert.