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Die Senatorin für Finanzen

Bilanz der Finanzpolitik der Bundesregierung: Vier magere Jahre

09.09.2013

Die Bundesregierung ist in der Steuer- und Finanzpolitik gescheitert, auch gemessen an ihren selbstgesteckten Zielen. Diese Bilanz zogen heute in Berlin die Finanzminister von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, Carsten Kühl und Norbert Walter-Borjans, sowie Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert.

Wolfgang Schäuble sei am "Lobbyismus in den eigenen Reihen" gescheitert, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Kühl. Die Bundesregierung habe nicht verstehen wollen, dass eine "Haushaltskonsolidierung mit Steuersenkungen" nicht möglich sei. "Beim Thema Steuervereinfachung haben die Länder zwar über die Lager hinweg im Bundesrat Fortschritte erreicht. Diese wurden aber gleich wieder von einer mut- und kraftlosen Regierungskoalition im Bundestag blockiert", sagte Kühl.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans kündigte eine Gesetzesinitiative an. "Wir werden entschlossener gegen Steuerhinterzieher und gegen ihre Helfer in den Finanzunternehmen vorgehen. Es stehen 160 Milliarden Euro auf dem Spiel. 30 Milliarden davon entstehen allein durch Steuerhinterziehung. Damit könnten die Defizite von Bund und Ländern rechnerisch auf einen Schlag glatt gestellt werden."

Walter-Borjans warf der Bundesregierung vor, "Etikettenschwindel zu betreiben". Es gebe "vollmundige Ankündigungen", aber in ihrem "Regierungsalltag versucht es die schwarz-gelbe Bundesregierung mit immer neuen Schlupflöchern und bremst, wenn die rot-grün regierten Länder Ernst machen". Walter-Borjans kritisierte, dass sich das Bundesfinanzministerium zumindest vor der Wahl nicht an den Kosten der Ankäufe von Daten-CDs beteiligen wolle: "Dies ist eine bemerkenswerte Botschaft an die Steuerbetrüger. So konsequent, dass Wolfgang Schäuble auch auf die Einnahmen aus der Verfolgung von Steuerbetrug verzichtet, ist er allerdings nicht."

Seit 2010 haben sich allein in den drei Ländern Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen nach aktuellen Zahlen von Anfang September mehr als 15.000 Steuerhinterzieher selbst angezeigt. Vor allem nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz steigt die Bereitschaft zur Selbstanzeige: In Düsseldorf und Mainz wurden seit Anfang 2013 bereits 4216 Fälle gezählt.

Karoline Linnert, Finanzsenatorin von Bremen, kritisierte, dass die Bundesregierung "unzuverlässig" sei und sich nicht an Absprachen gehalten habe. "Die Deutschlandbonds sind eine Mogelpackung. Die Länder können deshalb nicht – wie ursprünglich vereinbart – in vollem Umfang von den günstigeren Zinskonditionen des Bundes partizipieren." Sie fügte hinzu: "Die Entlastung der Kommunalhaushalte von Sozialausgaben kommt nicht voran, bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bestehen bislang nur wohlfeile Absichtserklärungen. Es ist unverantwortlich, dass der Bund sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeiter zurückzieht und den Kommunen die Finanzierung zuschiebt. Gerade Kommunen mit großen sozialen Problemen sind damit überfordert."

"Auch in Europa agiert die Bundesregierung immer nach dem gleichen Muster: Probleme ignorieren und erst handeln, wenn es eigentlich zu spät ist", erklärte Bremens Finanzsenatorin. Bei vielen wichtigen Projekten zur Bankenregulierung "steht die Bundesregierung im Bremserhäuschen". "Die Finanztransaktionssteuer kommt nicht voran, die Einführung einer gemeinsamen Bankenaufsicht dauert zu lange und bei Bankenrettungen sollen statt der Steuerzahler erst ab 2018 zuerst die Eigentümer und Gläubiger herangezogen werden."

Die Bilanz im Wortlaut findet sich hier (pdf, 145.1 KB)