08.03.2000
Bürgermeister Henning Scherf: "Wir sollten die unfruchtbare Debatte über Stilfragen beenden und eine sachliche Debatte über eine gute Idee aufnehmen."
Zur Kritik der niedersächsischen Landesregierung und den Bremer Umlandgemeinden an den Überlegungen zu einer "Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser" erklärte der Präsident des Senats, Bürgermeister Henning Scherf, heute:
"Durch eine bedauerliche, von Bremen weder beabsichtigte noch zu verantwortende Indiskretion ist ein internes Diskussionspapier in die öffentliche Debatte geraten. Es ist schade, dass die Debatte um die Form der Veröffentlichung jetzt die Diskussion über die Sache selbst mit Irritationen und Mißverständnissen belastet. Wir sollten die z.T. verständliche Verärgerung jetzt aber so schnell wie möglich überwinden und Gespräche über die Vorschläge meines Staatsrates und Chefs der Bremer Senatskanzlei, Professor Reinhard Hoffmann, aufnehmen. Ich bin dazu bereit."
Scherf:"Ich werde natürlich ein klärendes Gespräch mit meinem Kollegen Sigmar Gabriel führen." Schon am Freitag, den 10. März 2000, gebe es am Rande eines gemeinsamen Besuchs bei EU-Präsident Romano Prodi in Brüssel dazu Gelegenheit. Scherf: "Ich bin mir sicher, wir können die entstandenen Mißverständnisse ganz schnell aufklären. Der förmliche Austausch von offiziellen Entschuldigungsschreiben war bislang nicht unser Stil, und es gibt eigentlich keinen Grund, unseren freundschaftlich-kollegialen Umgang jetzt zu ändern. Unser gemeinsames Ziel ist nach wie vor die Stärkung der Unterweserregion. Ich bin überzeugt, Reinhard Hoffmann hat hervorragende Ideen, wie wir unsere Region zu unserem gemeinsamen Nutzen wirtschaftlich stärken, die Kooperation verbessern und unsere gemeinsamen Pläne effektiver umsetzen können."
Ein klärendes Gespräch mit seinem niedersächsischen Kollegen, dem Chef der Staatskanzlei in Hannover Peter-Jürgen Schneider, hat Professor Reinhard Hoffmann bereits am gestrigen Dienstag geführt. Hoffmann hat darin die unglückliche Veröffentlichungsstrategie und die daraus resultierenden Irritationen bedauert und ausgeräumt.
Scherf und Hoffman bieten auch den niedersächsischen Oberkreisdirektoren, dem Kommunalverbund und den politischen Repräsentanten von Bremens niedersächsischen Nachbargemeinden Gespräche an. Auch in Bremen müsse das Papier – natürlich auch mit dem Koalitionspartner - noch gründlich erörtert werden. Scherf: "Wir wollten wirklich niemanden übergehen, vergessen oder gar verärgern. Niemand weiß besser als wir, dass eine so weitgehende Reformidee nur im Einvernehmen mit allen Beteiligten erarbeitet werden kann."
Entschieden trat Scherf Spekulationen entgegen, Bremen wolle sich mit den Überlegungen zu einer Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser vom Sanierungskurs verabschieden oder sich gar auf Kosten seiner niedersächsischen Umlandgemeinden sanieren. "Wer das Papier gelesen hat, weiß, dass genau das Gegenteil stimmt. Die strikte Beibehaltung unseres Sanierungskurses und eine gelungene Sanierung ist in den Überlegungen geradezu zwingende Voraussetzung für die vorgeschlagene Gründung der Regionalkörperschaft. Nur wenn wir unsere Hausaufgaben in Bremen erledigen, können wir ein guter Partner unserer niedersächsischen Nachbarn in einen neuen Körperschaft sein. Genau das wollen wir."
Als "völlig abwegig" wies Scherf Spekulationen zurück, Bremen wolle Straßenbenutzungsgebühren für niedersächsische Autofahrer, Sonderpreise für den Besuch von Theatern oder erhöhte Pflegesätze in Krankenhäusern einführen.
"Wer das Papier so liest, versteht es fahrlässig oder vorsätzlich miß. Wer ein worst-case-Szenario in eine unsere Umlandgemeinden bedrohende Strategie umdeutet, schadet der dringend nötigen Sachdebatte." In dem Papier von Reinhard Hoffmann seien solche Maßnahmen ausdrücklich als "eine äußerste Notlösung ohne jegliche Zukunftsperspektive“ beschrieben, die unbedingt zugunsten einer "angemessenen, zukunftsfähigen Lösung" vermieden werden müssten.
Scherf räumte ein, dass das Papier in seiner jetzigen Form einer breiten öffentlichen Diskussion nur schwer zugänglich sei. Dafür sei es allerdings auch nicht geschrieben worden. "Wir wollten es für eine erste vorsichtige Experten-Verständigung und als Einstieg in eine Debatte zu einem komplexen Lösungsvorschlag nutzen. Wir wollten die niedersächsischen Kollegen gerade möglichst frühzeitig – sozusagen in der Werkstattphase – einbeziehen, ehe wir gemeinsam die öffentliche Debatte eröffnen. Obwohl diese Unterscheidung zwischen vertrauensvoll-interner Verständigung und notwendiger breiter öffentlicher Debatte mit belastbaren Vorschlägen nicht gelungen ist, setze ich jetzt erst recht auf eine gutnachbarschaftliche Diskussion zwischen Bremen und Niedersachsen mit einem einzigen Ziel: Eine bestmögliche, effiziente und faire Zukunftsperspektive für unsere Region zu entwickeln, in der es nur Gewinner gibt."