15.03.2000
Sigmar Gabriel und Henning Scherf verabreden engere Kooperation in der Hafen- und Verkehrspolitik
Bremen wird sich auch an der neuen Mediengesellschaft beteiligen
Für eine noch engere Abstimmung untereinander und eine intensivere Zusammenarbeit in gemeinsam interessierenden Fragen haben sich die Regierungschefs von Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen, Ministerpräsident Sigmar Gabriel und Bürgermeister Henning Scherf, ausgesprochen.
Die beiden Spitzenpolitiker diskutierten in ihrem Gespräch am (heutigen) Mittwoch in der Staatskanzlei in Hannover vor allem über eine gemeinsame Hafenpolitik, über ihre Haltung zur Planung einer Transrapidverbindung von Amsterdam über Bremen nach Hamburg und verständigten sich auf eine Beteiligung Bremens an der von Niedersachsen vorbereiteten Mediengesellschaft. Am Rande erörtert wurde auch das Thesenpapier des Chefs der Bremer Staatskanzlei, Prof. Dr. Reinhard Hoffmann, mit dem Vorschlag der Gründung einer neuen Regionalkörperschaft Bremen-Unterweser. Die Irritationen, die – insbesondere durch die Veröffentlichung des Papiers – in der vorigen Woche entstanden waren und die Prof. Hoffmann bedauerte, wurden ausgeräumt. Beide Seiten verständigten sich, den Dialog über geeignete Formen einer intensiveren Kooperation zwischen Bremen und Niedersachsen und die Möglichkeiten ihrer institutionellen Absicherung weiterzuführen.
Gemeinsame Hafenpolitik
Von besonderer Bedeutung ist nach Angaben der beiden Regierungschefs die Abstimmung ihrer Hafenpolitik. Bremen und Niedersachsen hätten ein gemeinsames Interesse an einer Stärkung der Wettbewerbspositionen ihrer Seehäfen, an höheren Hafenumschlägen sowie an der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes in den Häfen.
Beide Landesregierungen begrüßen nach den Worten von Henning Scherf und Sigmar Gabriel den Bau eines Tiefwasserhafens. Mögliche Standorte wären Wilhelmshaven oder Cuxhaven. Vor dem Hintergrund begrenzter Umschlagkapazitäten in Bremerhaven und Hamburg und immer größerer und tiefgehenderer Containerschiffe sei der Bau eines solchen Hafens geeignet, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seehäfen zu erhalten. Die Kosten für dieses Vorhaben werden in der ersten Ausbaustufe auf rund 1,6 Milliarden Mark geschätzt und sollen in erster Linie von privaten Investoren getragen werden. Die Bremer Lagerhausgesellschaft hat bereits ihr Interesse erklärt, sich an dem Projekt zu beteiligen. Sie ist bereit, den Terminal später als Teil eines großen Hafenzusammenschlusses Bremerhaven-Wilhelmshaven (Jade-Weser-Port) zu betreiben.
Beide Länder unterstützten zudem den möglichst umweltschonenden Ausbau der Bundeswasserstraße Mittelweser für zukünftige Großmotorgüterschiffe und setzten sich gegenüber dem Bund dafür ein, die Schleusen Dörverden und Minden zeitgleich mit der Fertigstellung des Ausbaues des Mittellandkanals im Jahre 2003 zu erneuern.
Bremen erwägt Beteiligung an der neuen Mediengesellschaft
Auch im Medien-Bereich wollen Bremen und Niedersachsen künftig intensiver kooperieren. Das Land Niedersachsen will unter dem Dach einer Mediengesellschaft die bislang verstreut gewährten Mittel für die Film- und sonstige Medienförderung zusammenfassen. An der Gesellschaft sollen sich Institutionen wie der NDR, Radio Bremen, private Rundfunksender, aber auch Unternehmen wie die Nord/LB und die Deutsche Messe AG beteiligen können. Ziel ist es, mit mehreren Gesellschaftern möglichst viel Geld aufzubringen, um konzentrierter und wirksamer im Sinne neuer Arbeitsplätze und Aufträge fördern zu können.
Bürgermeister Henning Scherf stellte in Aussicht, dass sich die Freie Hansestadt Bremen mit einem jährlichen Zuschuss von mindestens 1,5 Millionen Mark an dieser Mediengesellschaft beteiligen will. Eine Arbeitsgruppe der beiden Staatskanzleien sowie der Landesmedienanstalten soll zudem einen umfassenden Kooperationsvertrag für den Medienbereich ausarbeiten. Dabei gehe es unter anderem um die länderüberschreitende Frequenzplanung für den Hörfunk und um die Belegung der Kabelnetze bei der anstehenden Regionalisierung der Kabelnetze der Deutschen Telekom.
Alternativstrecke für den Transrapid
Schließlich verständigten sich Ministerpräsident Gabriel und Bürgermeister Scherf auch auf einen neuen Vorstoß in Sachen Transrapid. Als mögliche Alternativstrecke zu der aufgegebenen Verbindung Berlin-Hamburg soll dem Bund ein Transrapid-Verkehr zwischen Amsterdam, Bremen und Hamburg vorgeschlagen werden. Die Bundesregierung will bis zum Herbst dieses Jahres maximal fünf Streckenvorschläge untersuchen lassen, um doch noch eine Referenzstrecke für den Transrapid in Deutschland zu verwirklichen. Ohne eine solche Referenzstrecke, das unterstrichen auch die beiden Regierungschefs, werde es schwierig, den Transrapid weltweit erfolgreich zu vermarkten.