28.03.2000
Der Senat hat heute (28. März 2000) wesentliche Weichenstellungen für Investitionsprojekte zur Stärkung der bremischen Wirtschafts- und Infrastruktur vorgenommen. Insbesondere wurden Beschlüsse zur Planung des Containerterminals IV, dem Weiterbau der Straßenbahnlinie 4, dem Bau der Messehalle 7 und des Rhodariums, der Modernisierung der Bremer Rennbahn sowie zur Trassenführung der A 281 gefasst. Außerdem hat der Senat festgelegt, welche bremischen Gebiete nach der FFH-Richtlinie gemeldet werden sollen und welche nicht. Zu den Beschlüssen im einzelnen.
Containerterminal IV auf den Weg gebracht: Senat stellt 30 Millionen Mark Planungsmittel bereit
Der Senat hat heute für die Planung des Infrastrukturprojekts Container-Terminal (CT) IV Mittel in Höhe von 30 Millionen Mark zur Verfügung gestellt. Das neue Terminal soll nach der Verlängerung der Kaje um 340 Meter durch CT 3a im Jahr 2003 möglichst schon 2005 fertiggestellt werden.
Bei 800 Metern Kaje und der damit verbundenen Möglichkeit, etwa 850.000 Container (TEU) zusätzlich umzuschlagen, geht der Senat davon aus, dass durch CT IV etwa 850 neue Arbeitsplätze entstehen werden. Zusätzliche Beschäftigungseffekte in anderen Teilen der Seehafenverkehrswirtschaft (zum Beispiel bei Maklern, Spediteuren, Reedereien oder Fuhrunternehmen) kommen hinzu.
Beim Hafenbauprojekt CT III lagen acht Jahre zwischen dem Beginn der Planung und der Inbetriebnahme des Terminals. Wegen der langen Vorläufe soll jetzt umgehend mit den planerischen Arbeiten für CT IV begonnen werden. Die voraussichtlichen Baukosten von CT IV betragen nach vorsichtigen Schätzungen etwa 500 Millionen Mark. Die genaue Höhe der Kosten hängt nicht nur vom endgültigen "Layout" des Terminals ab, sondern auch vom Umfang der erforderlichen Lärmschutz- und ökologischen Ausgleichsmaßnahmen.
Senator Hattig: "Damit hat der Senat eine wichtige Entscheidung zur Zukunft des Containerumschlagplatzes in Bremerhaven geschaffen".
Messestandort Bremen stärken: Halle 7 wird gebaut
Der Senat hat sich heute auch auf den Bau einer neuen Mehrzweckhalle auf der Bürgerweide (Halle 7) für das Bremer Messecentrum verständigt. Mit der Entscheidung für den Neubau auf der Findorffseite neben der Halle 6 trägt der Senat der steigenden Nachfrage nach zusätzlicher Infrastruktur im Messe- und Veranstaltungsbereich in Bremen Rechnung. Die bisherige Position als Messestandort wird damit gesichert und ausgebaut. Zukünftig können Veranstaltungen, die bislang aus Termingründen oder Kapazitätsgründen nicht realisiert werden konnten, in Bremen stattfinden. Gleichzeitig können laut einem Prognos-Gutachten direkt und indirekt 759 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Für die zukunftsweisende Investition beträgt der aus dem Haushalt zu finanzierende Anteil rund 20,5 Millionen. Die Hanseatische Veranstaltungsgesellschaft (HVG) steuert rund 16,5 Mio bei.
Die neue Halle mit einer Nettonutzfläche von 4000 Quadratmetern wird vor allem dem Dienstleistungsbereich neue Impulse verleihen. Insbesondere die unternehmensorientierten Dienstleistungen wie Messeorganisation- und logistik, Messebau und Tagungsmanagement aber auch Hotel und Gastronomie werden davon profitieren. Insgesamt soll die neue Halle einschließlich der Mantelbauten über 19.163 Quadratmeter Bruttogeschoßfläche erhalten und – bis auf das Kopfgebäude - unterkellert werden.
Mit dem bestehenden Konzept ist es dem Senat gelungen die verschiedenen Interessen zu berücksichtigen. So wird die Halle 7 als Mehrzweckhalle sowohl den Ansprüchen der Messe Bremen GmbH als auch der SVG (Stadthalle Veranstaltungs GmbH) gerecht und passt sich stadtplanerisch in die bestehenden Konzepte ein. Darüber hinaus wird die Funktion der Bürgerweide mit einer garantierten Fläche von 100.000 Quadratmetern für den Freimarkt nicht tangiert.
Senat bestätigt Bau des Rhodariums. Kostenreduzierung wird angestrebt
Der Senat hat heute die überarbeiteten Pläne zum Bau des Rhodariums grundsätzlich bestätigt. Gegenüber den ursprünglichen Plänen sollen aber noch deutliche Einsparungen erreicht werden.
Bislang vorgesehen ist
Das Ziel, den Rhododendronpark zu einem lebendigen Museum der Artenvielfalt von hohem wissenschaftlichem Wert weiterzuentwickeln, ohne dass der Kernbestand des alten Parks in Mitleidenschaft gezogen wird, bleibt dabei unverändert erhalten. Zur Weiterentwicklung des Parks sind außerdem das Aufstellen von Lärmschutzwänden und die seit langem anstehende Erweiterung des Rhododendronparks auf ca. 7,5 ha Fläche geplant.
Der bisherige Kostenrahmen für die Gesamtmaßnahme, der jetzt noch einmal auf Einsparmöglichkeiten überprüft werden soll, liegt bei ca. 56 Millionen Mark.
Bremer Rennbahn wird modernisiert: Kosten sollen deutlich reduziert werden
Der Senat wird im Rahmen einer "public-private-partnership" auch Investitionsmittel für die Sanierung und Umgestaltung der Rennbahn in der Vahr bereitstellen.
Das Konzept sieht neben der Sanierung und Erweiterung der Tribünenanlage und der (Neu-) Errichtung einer gastronomischen Einrichtung auch die Ansiedlung eines Hotelbetriebes vor.
Die Investitionsplanungen zielen darauf ab, ein auch für überregionale Besucher attraktives Pferdesport- und Veranstaltungszentrum zu entwickeln. Durch diese Investition wird die Attraktivität Bremens als Tourismusstandort weiter gesteigert und der Dienstleistungsbereich ausgebaut. Die Investition sichert und schafft neue Arbeitsplätze. Die zu erwartenden Beschäftigungseffekte bewegen sich in einer Größenordnung von ca. 130 Dauerarbeitsplätzen und deutlich über 100 Saisonarbeitskräften.
Die Rennbahn ist Bestandteil eines touristischen Netzwerkes und trägt mit anderen Projekten wie dem Messe- und Kongreßzentrum Bürgerweide, dem Musical Theater, der Schlachte, dem Space-Park und anderen Projekten zur Stärkung des Tourismus-Standortes Bremens bei.
Wie auch beim Bau des Rhodariums soll eine deutliche Kostenreduzierung der bislang auf 22,8 Mio DM veranschlagten öffentlichen Investitionen angestrebt werden.
Mit seiner Entscheidung entspricht der Senat im übrigen einer Verpflichtung zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Rennbahn aus dem zwischen dem Senator für Finanzen und dem Bremer Rennvererin 1857 e.V. am 7.5.1979 geschlossenen Nutzungsvertrag.
Weiter geht´s: 2. Bauabschnitt der Linie 4 beschlossen. Auch Individualverkehr wird gestärkt.
Der Senat hat heute die Senatorin für Bau und Umwelt, Christine Wischer, aufgefordert, "unverzüglich die weiteren Realisierungsschritte zum Bau der Linie 4 fortzuführen." Gleichzeitig soll vorrangig der Ausbau der Kreuzung Kopernikusstraße betrieben und die Ampelschaltung bei den Kreuzungen Markusallee und Leher Kreisel zugunsten des Individualverkehrs deutlich verbessert werden. Außerdem soll der durchgehend 4-spurige Ausbau des Autobahnzubringers Horn-Lehe sofort umgesetzt werden
Die veränderten Planungen für die Linie 4 sehen u.a. folgendes vor:
Nach zügiger Beendigung der Planung könnte der 2. Bauabschnitt der Linie 4 in der Zeit zwischen Anfang 2001 bis September 2002 durchgeführt werden. Die Finanzierung dieses auf 70 Mio Mark veranschlagten Teilprojektes ist gesichert, zum überwiegenden Teil aus Bundesmitteln.
Über die Verlängerung nach Borgfeld hinaus hat der Senat beschlossen, ein Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt zwischen Kurfürstenallee und Hollerallee einzuleiten und auch die Planungen für den Bereich bis zur Bismarckstraße mit vierspurigem Ausbau der Schwachhauser Heerstraße und eigenem Straßenbahngleiskörper voranzubringen.
A 281 kommt in Hochlage
Die neuen Bundesautobahn A 281 soll im Bereich des jetzigen Großmarktes in Hochlage geführt werden. Entsprechende Verhandlungsergebnisse des Senators für Bau und Umwelt mit dem Bundesverkehrsministerium hat der Senat heute zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Senat der Übernahme der Kosten in Höhe von 35 Mio Mark durch Bremen zugestimmt. Damit erhöht sich der vom Lande Bremen zu erbringende Anteil an der Finanzierung des 2. Bauabschnittes von ursprünglich 105 auf 140 Millionen Mark.
"Mit dieser Entscheidung dokumentiert der Senat noch einmal die herausragende Bedeutung der A 281, nicht nur aus verkehrstechnischer, sondern auch aus stadtplanerischer Sicht. So kann verhindert werden, dass die Autobahn eine innerstädtische Barriere wird. Wir erreichen eine deutlich bessere Vernetzung der Neustadt mit dem hochwertigen Dienstleistungs- und Gewerbestandortes Airport-City. Dies ermöglicht für die Zukunft eine Fülle von Chancen."
FFH-Gebietsanmeldungen ausgewählt
Der Senat hat heute ebenfalls entschieden, welche Bremischen Flächen nach der Flora Fauna Habitat-Richtlinie an die EU-Kommission zu melden sind.
Gemeldet werden neben den bereits mitgeteilten Gebieten zusätzlich das Blockland in seinen naturschutzrelevanten Teilen und das Werderland in vollem Umfang mit Ausnahme einer Flächenoption für eine 3. Lesumquerung.
Nicht gemeldet werden:
Ziel der FFH-Richtlinie ist der Aufbau eines europaweiten Netzes von Schutzgebieten, genannt "Natura 2000", um die natürlichen Lebensräume sowie Tier- und Pflanzenarten von europäischer Bedeutung dauerhaft zu sichern. Mit der jetzt getroffenen Flächenauswahl leistet Bremen seinen Beitrag zur Erfüllung dieses Auftrages.
Gleichzeitig hat der Senat zur Kenntnis genommen, daß das Hollerland durch den bestehenden Status als Naturschutz- und Vogelschutzgebiet bereits "FFH-geschützt" ist unter den auch auf Vogelschutzgebiete anzuwendenden Bestimmungen des Artikels 6 FFH-Richtlinie.
Jede denkbare Entwicklung des Gebietes müsse diese Anforderung beachten.
Der Senat hat die Technologiepark-Erweiterung Richtung Süd/Schwachhausen, die damit vollen Umfangs und endgültig auf den Weg gebracht wird; die entsprechende städtebauliche Rahmenplanung ist kurzfristig abzuschließen und die bereits in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Erörterung mit Betroffenen (vor allem Kleingärtnern) ist vorzubereiten bzw. aufzunehmen.
Der Senat hat ebenfalls einen umfassenden Stadtentwicklungsauftrag mit dem Ziel beschlossen, einen qualitativ durchstrukturierten Technologiestadtteil zu schaffen. Dies ist unter Heranziehung einer auswärtigen Expertise – einschließlich der Prüfung und Einschätzung von dafür geeigneten Standorten – umfassend zu untersuchen und zu entscheiden.