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Der Senator für Inneres

Verdacht auf Körperverletzung im Amt

Senator für Inneres führt Ermittlungen gegen Polizeibeamte durch

10.07.2013

Nachdem die Polizei Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt gestellt hat, hat der Senator für Inneres und Sport die Ermittlungen in dieser Angelegenheit aufgenommen. Ermittlungen gegen Polizeibeamte werden auf Initiative von Senator Ulrich Mäurer seit 2009 nicht mehr von der Polizei selbst vorgenommen, sondern durch das Referat Interne Ermittlungen beim Senator für Inneres und Sport. Damit soll eine größere Unabhängigkeit der Ermittlungsarbeit sichergestellt werden. Zu den Ermittlungen gehört die Auswertung des Bild- und Aktenmaterials sowie die Zeugenbefragung. Das Ergebnis der Ermittlungen erhält die Staatsanwaltschaft zur weiteren Bewertung. Sie entscheidet, wie in der Angelegenheit weiter rechtlich zu verfahren ist. Erst wenn diese Entscheidung vorliegt, wird sich der Senator zu den Ermittlungsergebnissen und möglichen Konsequenzen für die Arbeit der Polizei äußern. Senator Mäurer: "Die Verfolgung von möglichen Straftaten, so auch des Deliktes Körperverletzung im Amt, erfolgt nach den Regeln des Rechtsstaates. Diese gebieten es, dass man erst nach einer umfassenden Aufklärung des Sachverhaltes die Dinge beurteilt."