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Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Haushalt 2014/15: „Auf gutem Weg, aber noch nicht am Ziel“

11.03.2013

Der Senat hat heute (11.03.2013) in einer Klausursitzung intensiv weiter über die Haushalte 2014/2015 beraten. „Wir wollen auch bei schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen Schwerpunkte setzen, insbesondere für die Bildung und die Kita-Versorgung. Das ist alles andere als einfach, deshalb müssen weitere Fakten und Zahlen aufgearbeitet werden“, betonten Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert nach der Sitzung im Rathaus. So müssten jetzt die Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst ausgewertet werden, insbesondere, in welchem Rahmen sie auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden können. Karoline Linnert: „Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass auch in anderen Ländern diese Diskussion lebhaft geführt wird. Diese Debatten wollen wir bei unserer anstehenden Entscheidung einbeziehen.“ Noch nicht abschließend zu beurteilen ist auch die Frage um die Lehrerversorgung Bremerhavens. Jens Böhrnsen: „Wir wollen keine Haushaltsbeschlüsse fassen, ohne die Landesangelegenheiten Bremerhavens zu klären.“

Bis zur nächsten Arbeitssitzung des Senats zum Haushalt, die nach Ostern sein wird, soll unter anderem ein Standortkonzept zur Kita-Ausbauplanung vorgelegt werden. Beide Bürgermeister waren sich einig, dass die Haushaltsberatungen insgesamt gut voran kommen, aber bis zum Ziel noch ein anspruchsvoller Weg zurückzulegen ist.