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Der Senator für Inneres

„Keine Rückführungen schutzbedürftiger Menschen im Winter in die Balkanstaaten

21.12.2012

Besonders schutzbedürftige Menschen aus den Balkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien müssen nicht befürchten, während der Wintermonate aus Bremen auf den Balkan abgeschoben zu werden. „Diese Winterregelung ist ein Gebot der Humanität“, sagte Mäurer. Wo das Ausländerrecht Ermessenspielräume zulasse, werde er sie im Sinne humanitärer Lösungen nutzen.

Mäurer hat die Ausländerbehörden gebeten, insbesondere Familien und Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, allein reisende Frauen, Schwangere, Menschen über 65 Jahre, Kranke und Pflegebedürftige wegen der in der kalten Jahreszeit besonders prekären Lebensbedingungen nicht zwangsweise zurückzuschicken. Die Regelung ist mit einer Vorlagepflicht bei geplanten Rückführungen verbunden.

Der Senator für Inneres und Sport hat einen entsprechenden Erlass heute (21.12.2012) herausgegeben.