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Der Senator für Inneres

Deputation für Inneres und Sport tagt öffentlich

30.08.2012

Die Deputation für Inneres und Sport tritt am kommenden

Dienstag, dem 4. September 2012, um 16:30 Uhr
beim Senator für Inneres und Sport, Contrescarpe 22-24
(Neubau: 1. OG, Sitzungssaal)

zu ihrer nächsten Sitzung zusammen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind als Gäste herzlich willkommen.

Auf der recht umfangreichen Tagesordnung stehen unter anderem die Themen:

• Einbürgerungserleichterungen für gut integrierte junge Ausländerinnen und Ausländer mit humanitärem Aufenthaltstitel und langjährigem Aufenthalt
• Schutz der Mandatsausübung - Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zu Artikel 145 Absatz 1 der Landesverfassung
• Standortkonzept Polizei
• Einsatz von sog. Spuckschutzhauben bei der Polizei
• Einbruchskriminalität in HB-Nord
• Polizeieinsatz am 22. Juli in Huchting
• Sicherheitslage in der Rostocker Straße in Gröpelingen
• Brandanschlag in Woltmershausen
• Bürgschaftsanträge SC Borgfeld e.V. und TSV Osterholz-Tenever
• Änderung der Kooperationsvereinbarung zentrales Sporthallenmanagement
• Anträge auf IMPULS-Mittel (Sport)
• Ergebnisse der Umfrage des Sportamtes
• Zwischenbilanz der Freibadsaison
• Polizeiverordnung über die öffentliche Sicherheit
• Zulassungsrichtlinie für die Volksfeste und Marktveranstaltungen der Stadt Bremen
• 18. Ortsgesetz zur Änderung der Kostenordnung für die Feuerwehr der Stadtgemeinde Bremen
• Fortentwicklung der Ausländerbehörde zum Servicebereich Aufenthalt und Einbürgerung
• Bericht zu den Aufgaben der Stiftungsbehörde