Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute (14.02.2012) die Haushaltsgesetzentwürfe 2012 und 2013 für das Land und die Stadtgemeinde beschlossen. Das umfangreiche Zahlenwerk beinhaltet die bereits gefassten Eckwertbeschlüsse vom Oktober und November 2011 sowie die Klärung bisher offener Fragen. Damit ist der Rahmen für die Haushaltspläne abgesteckt – das letzte Wort hat das Parlament.

Auf folgende bisher ungeklärte Punkte hat sich der Senat heute geeinigt:

• Die Einnahmen aus der CityTax, die ab dem 1. April 2012 erhoben wird, werden zu gleichen Teilen für die Tourismus- und Kulturförderung verwendet. Es wird mit Einnahmen in Höhe von 2,1 Millionen Euro in 2012 und 2,8 Millionen Euro in 2013 für die Stadt Bremen gerechnet.
• Die Bremer Bäder waren in den letzten Jahren unterfinanziert. Zum Ausgleich wird ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 1 Million Euro gewährt. Die jährlichen Zuschüsse werden um 0,5 Millionen Euro erhöht. Parallel müssen die Eintrittspreise erhöht werden. Das Unibad und das Vitalbad sollen saniert und neu gestaltet werden. Dafür werden in 2012 Planungsmittel in Höhe von 500.000 Euro bereitgestellt.
• Aus den neuen Bundesmitteln für die Grundsicherung im Alter wird ein Risikofonds für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen gebildet. In 2012 umfasst er 9,3 Millionen Euro und in 2013 sind es weitere 9,6 Millionen Euro.

Die zusätzlichen Ausgaben für die Bäder sowie die bereits im November 2011 beschlossenen erhöhten Investitionen für die Schwerpunktbereiche Kinderbetreuung und ganztägiges Lernen werden durch verringerte Zinsausgaben ausgeglichen. Finanzsenatorin Karoline Linnert betont: „Die unerwartet hohen Steuereinnahmen in 2011 wurden genutzt, um die Kreditaufnahme zu senken. Das zahlt sich jetzt aus.“

Das weitere Haushaltsprozedere: Der Senat wird den Haushaltsentwurf am 28. Februar 2012 der Bürgerschaft zur Beratung vorlegen. Geplant ist, den Haushalt Ende April in zweiter Lesung von der Bürgerschaft zu beschließen.