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Der Senator für Inneres und Sport

Stellungnahme des Senators für Inneres und Sport zur Kritik der Grünen am Landeswahlleiter

21.03.2011

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, kann im Gegensatz zu den Grünen kein Fehlverhalten des Landeswahlleiters im Zusammenhang mit der Einführung des neuen Wahlrechts in Bremen erkennen. Im Gegenteil: Der Landeswahlleiter setzt sich seit Monaten mit sehr großem Engagement für die Realisierung des neuen Wahlrechts und eine umfassende Information der Wählerinnen und Wähler ein. Dabei wahrt er die gebotene Neutralität. Natürlich gehört es zu seiner Aufgabe, Fragen der Medien zu Details des Wahlrechts umfassend und sachgerecht zu beantworten.

Im vorgegebenen Fall hat der Landeswahlleiter auf Nachfrage eines Redakteurs darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens der Senator für Inneres ein anderes Zuteilungsverfahren vorgeschlagen hatte, als schließlich von der Bürgerschaft beschlossen worden ist. Dieser Zusammenhang ist in der Berichterstattung nicht deutlich geworden. Dies hat zu Irritationen geführt und ist von den Grünen fälschlicherweise als persönliche Wertung des Landeswahlleiters verstanden worden. Das ist nicht sachgerecht.