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Senatskanzlei | Die Senatorin für Finanzen

Bremen wird den Vorschlägen zur Neugestaltung der Grundsicherung im Bundesrat nicht zustimmen

10.02.2011

Bremen wird der vorgeschlagenen Neugestaltung der Grundsicherung im Bundesrat nicht zustimmen. Das ist die Haltung des Senats zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlag zur Neuregelung der HARTZ IV-Sätze für die Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag (11.02.20011).
„Wir haben uns in den Verhandlungen für einen Regelsatz eingesetzt, der verfassungskonform ist und sind dabei ans unterste Limit dessen gegangen, was aus unserer Sicht noch dem Karlsruher Urteil genügen könnte. Wir stehen für einen Regelsatz, der dem Verfassungsgebot der Menschenwürde gerecht wird und der nachvollziehbar und transparent ist“, erläutern Bürgermeister Jens Böhrnsen und Bürgermeisterin Karoline Linnert.

Bremen könne es sich als Haushaltsnotlageland außerdem nicht leisten, einer Regelung zuzustimmen, die zu Lasten der Kommunen geht. Die Bundesregierung sei nicht bereit, bei der Umsetzung des Bildungspakets die tatsächlichen Kosten, die den Kommunen entstehen, zu übernehmen. „Durch die Steuerpolitik der Bundesregierung wurden die ohnehin klammen Kommunen erheblich belastet. Die Umsetzungskosten der Reform dürfen nicht auch noch den Kommunen aufgebürdet werden. Die sozialpolitischen Spielräume vor Ort würden sonst weiter verringert. Das ist für uns nicht hinnehmbar“, so Linnert und Böhrnsen.