Auf der 1004. Plenarsitzung des Bundesrates hat Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, heute (7. Mai 2021) einen Antrag zur Änderung von § 5 Tarifvertragsgesetz vorgestellt. Er geht auf eine Initiative des Bremer Senats zurück und wurde gemeinsam mit Berlin und Thüringen in den Bundesrat eingebracht. Ziel des Bremer Senats ist es, die Tarifbindung in Deutschland zu stärken.
"Wer in nicht tarifgebundenen Branchen arbeitet, hat in der Regel ein schlechteres Lohniveau und schlechtere Arbeitsbedingungen, als Arbeitnehmer*innen, die in tarifgebundenen Betrieben arbeiten. In den letzten Jahren sind ganze Branchen und immer mehr Betriebe in die Tarifflucht ausgewichen, mit fatalen Auswirkungen für die Beschäftigten. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen kann dem entgegenwirken", sagte Kristina Vogt, Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa im Bundesrat. Sie machte sich in ihrer Rede für die vorgeschlagene Änderung des Tarifvertragsgesetzes stark: "Die Bundesregierung und der Bundesgesetzgeber müssen endlich aktiv werden, um die Tarifbindung zu stärken. Dafür treten wir mit unserer Gesetzänderungsinitiative im Schulterschluss mit Berlin und Thüringen ein."
Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte sagte zu dem Antrag: "Vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen und insbesondere im Dienstleistungsbereich ist die Tarifbindung gering. Der Staat darf da nicht tatenlos zusehen, denn es ist nicht nur Aufgabe der Tarifpartner, sondern auch seine Aufgabe, jedem einen gerechten Anteil am wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Tarifverträge sind aber noch viel mehr als Garanten für Wohlstand und gute Arbeitsbedingungen. Sie sind auch ein Element gesellschaftlicher Teilhabe."
Tarifbindung ist ein Garant für gute Arbeits- und Entgeltbedingungen. Mit unserem Änderungsvorschlag soll es künftig leichter möglich werden, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Durch Allgemeinverbindlicherklärung eines bestehenden Tarifvertrages werden die tariflichen Arbeits- und Entgeltbedingungen auch auf Beschäftigte in nicht tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen ausgeweitet. Damit werden Tarifbindung und gute Beschäftigungsbedingungen einer ganzen Branche befördert.
Ziel der bremischen Initiative im Bundesrat ist es, die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Kernanliegen des Antrages ist es, den Abstimmungsmodus im Tarifausschuss zu ändern. Sind sich die Tarifparteien einig und stellen gemeinsam einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung, soll dieser nur durch eine Mehrheitsentscheidung der sachverständigen Befürworter abgelehnt werden können. Künftig soll es auch wieder möglich sein, dass Tarifvertragsparteien einseitig einen Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung stellen. In diesem Fall soll ein vorsitzendes Mitglied im Tarifausschuss mitwirken, um auszuschließen, dass Anträge durch eine Patt-Situation scheitern.
Nach Erhebungen des IAB Betriebspanel ist deutschlandweit die Zahl tarifgebundener Betriebe in den letzten 20 Jahren um 17 Prozentpunkte gesunken. Die Anzahl der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben fiel um 16 Prozentpunkte auf einen Anteil von 52 Prozent. Mit Rücksicht auf die vielfältigen positiven Wirkungen von Tarifverträgen ist deren rückläufige Bedeutung umso dramatischer.
Der Bremer Senat setzt sich seit Längerem für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Bremen ein. Zentrale Aktivitäten sind dabei die Branchendialoge im Einzelhandel und im Hotel- und Gaststättengewerbe, vor allem aber der Einsatz für eine Stärkung der tariflichen Ordnung. Dazu ist der Senat unter anderem in einen Dialog mit der Arbeitnehmerkammer Bremen eingetreten, um Handlungsmöglichkeiten zur Stärkung der Tarifbindung zu erörtern. Die heute eingebrachte Bundesratsinitiative stellt einen Baustein zur Stärkung der Tarifbindung dar.
Der Bundesratsantrag kann unter folgendem Link aufgerufen werden:
Bundesrat - Tagesordnungen & Termine - 1004. Sitzung des Bundesrates
Ansprechpartnerin für die Medien:
Kristin Viezens, Pressesprecherin bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-59090, E-Mail: kristin.viezens@wae.bremen.de