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Der Senator für Inneres

Selbstbegünstigung in der Bremer Verkehrsüberwachung

Senator Mäurer lässt Schwachstellen überprüfen

16.09.2010

Der Senator für Inneres und Sport, Ulrich Mäurer, hat heute der Innendeputation mitgeteilt, dass gegen mehrere Verkehrsüberwacher des Stadtamtes wegen Verstoßes gegen ihre Dienstpflichten ermittelt wird. Ihnen wird vorgeworfen, sich durch unzulässige Absprache von der Verfolgung eigener Verkehrsverstöße ausgenommen zu haben. Sie sollen über einen längeren Zeitraum Verwarnungen, die sie selbst oder ihre Kollegen wegen Falschparkens erhalten haben, im Dienstcomputer zu ihren Gunsten manipuliert haben. Oder sie sollen Straßen, in denen regelmäßig Pkw ihrer Kollegen geparkt haben, nicht kontrolliert haben.

Die Zentrale Antikorruptionsstelle (ZAKS) ist eingeschaltet worden, um Umfang der Verstö-ße und weitere Einzelheiten aufzuklären und gegebenenfalls strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten. Außerdem werden vom Stadtamt arbeitsrechtliche Konsequenzen geprüft.

Senator Mäurer erklärte angesichts der offenkundig gewordenen Vorgänge:
„Diese Verfehlungen der Verkehrsüberwacher sind geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadtamtes schwer zu beschädigen. Dies dürfen wir angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Mehrzahl der Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeit sorgfältig erledigt, nicht zulassen. Gerade weil das Stadtamt viele Kontrollaufgaben zu erledigen hat, müssen die Bürgerinnen und Bürger die Gewissheit haben, dass diese auch korrekt wahrgenommen werden. Deswegen werde ich alles daran setzen, das Vertrauen in das Stadtamt wiederherzustellen. Ich habe dazu den ehemaligen Präsidenten des Amtgerichts Bremen, Rüdiger Tönnies, um Unterstützung gebeten.“ Tönnies hat vom Senator den Auftrag erhalten, Arbeitsabläufe und Organisation in den betroffenen Arbeitsbereichen und darüber hinaus auf Schwachstellen hin zu untersuchen. Auf dieser Basis soll er Vorschläge erarbeiten, durch welche Maßnahmen bzw. Kontrollmechanismen zukünftig Missbrauch im Stadtamt besser verhindert werden kann.