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Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr

Bremer Senat beschließt Bundesratsinitiative zum Atomgesetz

Senator Reinhard Loske: „Laufzeitverlängerungen nur mit Zustimmung der Länder“

15.06.2010

Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat in seiner heutigen Sitzung (15.06.2010) eine Bundesratsinitiative beschlossen, die sicherstellt, dass eine von der Bundesregierung gewollte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke nur mit Zustimmung der Länderkammer beschlossen werden darf. „Wir werden im Bundesrat beantragen, dass eine Änderung des Atomgesetzes zur Verlängerung von Laufzeiten der Zustimmung der Länder bedarf. Eine so weitreichende Entscheidung darf die Bundesregierung nicht an den Ländern vorbei treffen“, so Bremens Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa, Dr. Reinhard Loske. Bremen wirbt bei den anderen Ländern um Unterstützung, damit der Antrag im Bundesratsplenum eine Mehrheit bekommt. Verfassungsrechtlich sieht sich die Freie Hansestadt durch ein Rechtsgutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Hans-Jürgen Papier bestätigt, das die Zustimmungspflicht jüngst konstatierte. „Die Bundesregierung muss sich klar positionieren, dass sie die Länder in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise am Gesetzgebungsverfahren beteiligt“, so Senator Reinhard Loske.