Sie sind hier:

Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

Windenergie und Energiewende gehören zusammen

25.09.2018
, JPG, 21.2 KB

Am 25.9.2018 um 15 Uhr wurde von den Energieministern der norddeutschen Länder, den Branchenverbänden, Clustern und Tarifpartnern im Rahmen der WindEnergy der „Hamburger Aufruf Windenergie“ unterzeichnet. Mit diesem Aufruf appelliert die Branche an die Bundesregierung,

  • die angekündigten Sonderausschreibungen zügig durchzuführen,
  • den Ausbaupfad der Windenergie für die Umsetzung des 65%-Ziels der Regierungskoalition konkret zu definieren,
  • Planungssicherheit im Onshore-Wind-Bereich herzustellen, indem die Genehmigungsverfahren optimiert werden und der Ausbaupfad mit mindestens 4 GW netto pro Jahr angesetzt wird,
  • die Deckelung für den Offshore-Ausbau auf mindestens 20 GW bis 2030 anzuheben und noch freie Anschluss- und Netzkapazitäten zusätzlich auszuschreiben,
  • den Aktionsplan Stromnetze des Bundeswirtschaftsministers kurzfristig in die Tat umzusetzen.

Wir, die Wirtschaftsressorts der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, unterstützen diesen Appell ausdrücklich. Bereits im Rahmen des Cuxhavener Appells 2.0 im letzten Jahr haben wir uns für diese Ziele eingesetzt – seither ist in Berlin kaum Bewegung spürbar gewesen. Die Entwicklungen in der Branche – Stellenabbau, Verlagerung von Aktivitäten ins Ausland und der zunehmend negative Marktausblick für den deutschen Markt – erfüllen uns mit Sorge. Wir schließen uns deshalb den Forderungen der Energieressorts an und bekräftigen den Aufruf Windenergie auch mit Blick auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen, die durch die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen immer größer werden.

Senator Frank Horch: „Die Windenergiebranche ist einer der wichtigsten Eckpfeiler der Energiewende und eine bedeutende Branche hier in Hamburg und in Norddeutschland. Sie bringt ein enormes Potenzial für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze und für die Innovationskraft unserer Region mit sich. Wenn wir nicht unsere Technologieführerschaft im Windenergiebereich verlieren wollen, muss die Politik in Berlin nun endlich wieder handeln und die Windbranche in die Lage versetzen, die von der Regierung selbst gesteckten Ziele erreichen zu können.“

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz: „Die Bundesregierung ist gefordert, die Rahmenbedingungen für die Windbranche so zu verbessern, dass die Windpotentiale im Norden genutzt und für wirtschaftliche Aktivitäten in Verbindung mit Speicherung und Umwandlung in Wasserstoff zum Tragen kommen. Die Windbranche braucht für den Erhalt der Arbeitsplätze, für die Stärkung ihrer Innovationskraft und für die Erzielung von Wertschöpfung einen gesicherten Ausbaupfad in Deutschland. Darüber hinaus müssen die Weichen in Ergänzung zum Netzausbau dafür gestellt werden, dass weniger Strom abgeregelt wird, sondern dieser genutzt werden kann. Mögliche Ansatzpunkte hierfür demonstriert das Industrieprojekt Norddeutsche Energiewende NEW 4.0.“

Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen: „Um die Bedeutung der Windenergie für Beschäftigung, Innovationen und umweltfreundliche Energieversorgung zu erhalten und auszubauen, sind die im Aufruf der norddeutschen Länder aufgezeigten Maßnahmen entschlossen umzusetzen. Die Energiewende kann nur mit einem verstärkten Ausbau der Offshore-Windenergie gelingen. Bremen wird weiter als verlässlicher Partner für den konsequenten und nachhaltigen Ausbau der Offshore-Windenergie und für die Interessen der Beschäftigten in diesem Industriezweig eintreten und erwartet dies auch von der Bundesregierung.“

Minister Dr. Bernd Althusmann: „Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben die Bedeutung von langfristig verlässlichen Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung nochmals verdeutlicht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen kontinuierlichen und verlässlichen Ausbau der Windenergie kurzfristig schafft, anderenfalls könnte die Windenergiebranche das gleiche Schicksal treffen, wie die Photovoltaik vor einigen Jahren. Der technologische Vorsprung muss in Deutschland erhalten bleiben, wenn die Wertschöpfung aus der Energiewende auch in Zukunft zu einem großen Teil bei uns verbleiben soll. Der weltweite Transformationsprozess bietet erhebliche Chancen, die wir für Deutschland nutzen müssen.“