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Der Senator für Inneres | Gemeinsame Presseerklärung

Vorkommnisse im BAMF: Bundesinnenministerium sagt nach Arbeitstreffen in Bremen Unterstützung bei den Ermittlungen durch die Bundespolizei zu

25.05.2018

Angesichts der Vorkommnisse in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen haben sich heute in der Hansestadt der Staatsrat der Bremer Innenbehörde, Thomas Ehmke, mit Staatssekretär Dr. Helmut Teichmann aus dem Bundesministerium des Innern (BMI), für Bau und für Heimat in Begleitung von Jutta Cordt, Präsidentin des BAMF, und dem Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Stephan Manke, getroffen.

Die Gesprächspartner haben ein großes gemeinsames Interesse an einer schnellen und umfassenden Aufklärung der Vorfälle in der Bremer Außenstelle des BAMF und einer vertrauensvollen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Aufarbeitung der in Frage stehenden Fälle.

Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen bezüglich der BAMF-Außenstelle ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle (ZAKS) und des Landeskriminalamtes Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Mit Blick auf die vom BAMF veranlasste Überprüfung der Asylentscheidungen der Außenstelle Bremen und der bereits eingeleiteten Widerrufsverfahren wurde eine enge Abstimmung der asyl- und aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen vereinbart.

Die Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die sich in Bremen aufhalten, werden bis auf weiteres per Shuttle in die Außenstelle des BAMF nach Bad Fallingbostel gebracht, damit sie dort ihre Asylanträge stellen können.