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Der Senator für Inneres

Senat beschließt Einführung des Ordnungsdienstes

26.10.2017

Der Senat hat heute den Grundstein zur Einführung eines städtischen Ordnungsdienstes in Bremen gelegt. Damit kann die Innenbehörde einen weiteren, zentralen Beschluss aus der Koalitionsvereinbarung umsetzen.
"Neben der Neustrukturierung des Stadtamtes und der Polizeireform wird nun der Ordnungsdienst in unserer Stadt schnellstmöglich aufgebaut", so Innensenator Ulrich Mäurer und fügt hinzu: "Wir fangen mit 23 Vollzeitstellen in Bremen an."
Wie auch in anderen Großstädten solle der Ordnungsdienst künftig Außendiensttätigkeiten der Ordnungsbehörde wahrnehmen und somit unter anderem die Polizei entlasten.

Die Kräfte werden dabei in verschiedensten Bereichen tätig sein: Zu ihren Aufgaben zählen unter anderem die Überwachung der Jugendschutzgesetze, zudem sollen sie Lärmbeschwerden der Bürger und Bürgerinnen nachgehen, Platzverweise bei störendem oder gefährdendem Verhalten von Personen aussprechen sowie aggressives Betteln oder auch das Urinieren in der Öffentlichkeit unterbinden. Dazu dürfen sie auch Verwarnungen erteilen und Bußgeldanzeigen schreiben. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des neuen Ordnungsdienstes sollen sich zudem darum kümmern, dass Hundebesitzer ihre Tiere an der Leine lassen und Sportwettstellen überprüft werden.
"Ein zentraler Punkt wird aber der Einsatz gegen die Vermüllung in Teilen der Stadt sein", kündigt Mäurer an.

Noch in diesem Jahr soll die Leitung des neuen Ordnungsdienstes ihre Arbeit aufnehmen.
Im weiteren Verlauf kommen 20 Beschäftigte hinzu. Die Stellen werden in Kürze verwaltungsintern ausgeschrieben.