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Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

Verwaltungsumbau geht voran

30.08.2017
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Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf schnelle Bearbeitung ihrer Anliegen. In zahlreichen Projekten wird an effektiven Arbeitsstrukturen für einen besseren Bürgerservice gearbeitet. Das Programm „Zukunftsorientierte Verwaltung“ fördert ressort- und länderübergreifende Arbeitsweisen sowie den verstärkten IT-Einsatz. Das Programm mit knapp 40 einzelnen Vorhaben ist vor einem Jahr angelaufen, der erste Zwischenbericht liegt jetzt vor (siehe Download). Bürgermeister Carsten Sieling: „Vor allem in den Themenfeldern Bürgerservice, Digitalisierung und Verwaltungskooperation im Stadtteil sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Mit den vom Senat beschlossenen Verstärkungsmitteln werden wir diesen Weg konsequent weiter fortsetzen und auch neue Vorhaben realisieren.“

Der Ausbau der digitalen Verwaltung soll den Kontakt mit den Behörden unabhängig von Öffnungszeiten ermöglichen, möglichst viele Behördengänge überflüssig machen und die Arbeit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erleichtern. „Von einer effizient arbeitenden Verwaltung profitieren die Bremerinnen und Bremer sowie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das Programm ist langfristig angelegt. Die Digitalisierung und der gesellschaftliche Wandel schreiten schnell voran, darauf müssen wir reagieren. Das ist und bleibt eine Daueraufgabe“, erläutert Bürgermeisterin Karoline Linnert.

Eine freundliche Mitarbeiterin vor Ort, die Antworten auf die Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu finden weiß und den Menschen auch zeigen kann, wie sie sich selbst über die Dienstleistungen der Bremischen Verwaltung informieren können - diese Möglichkeit gibt es jetzt in Gröpelingen. Der Bürgerinformations-Service vor Ort in Gröpelingen ist eines der Ergebnisse des ZOV-Programms: Er wurde am vergangenen Freitag (25.08.2017) offiziell eröffnet. In Kooperation mit der Stadtbibliothek Bremen ist ein niedrigschwelliges Angebot entstanden, das ein Vorbild für weitere Anlaufstellen in anderen Stadtteilen werden könnte. Entschieden wird darüber nach der Auswertung des Pilotprojekts.

Ein weiteres ZOV-Projekt ist die Einführung eines Online-Terminmanagement-Systems. Wartezeiten auf dem Amt sollen so verhindert und die Arbeit für die Beschäftigten in den Dienststellen effizienter gestaltet werden. Bisher ist die Online-Buchung von Terminen bereits bei der Fahrerlaubnisbehörde und KFZ-Zulassung möglich. Bis April 2018 ist das Terminmanagement-System für den BürgerServiceCenter Stresemannstraße, das Bürgerbüro Nord in Bremerhaven, das Bürger BürgerServiceCenter-Mitte und -Nord in Bremen, das Migrationsamt, das Nachlassgericht, die Wohngeldstelle und den Fachdienst Flüchtlinge geplant. Damit verfügen dann die zentralen bürgernahen Behörden über das neue System. Weitere sollen bis Mitte 2019 folgen.

Auch im Bereich Justiz stehen grundlegende Änderungen bevor: Künftig sollen Gerichtsverfahren vollständig elektronisch bearbeitet werden. Dazu wird eine elektronische Verfahrensakte eingeführt. Das bedeutet für die Gerichte, dass sie in Zukunft nur noch in elektronischer Form eingehende Post und Anträge entgegennehmen und digital weiterverarbeiten können. Grundlage ist das Bundesgesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs (e-justice-Gesetz), das vorsieht, dass professionelle Einreichende, also Rechtsanwälte und Behörden, ab dem 1.1.2022 Dokumente ausschließlich elektronisch einzureichen haben.

PDF-Download:
Programm Zukunftsorientierte Verwaltung, Masterplan 2017/2018 (pdf, 11.2 MB)

Weitere Informationen unter: http://www.finanzen.bremen.de/neue_verwaltung/verwaltungsmanagement___modernisierung_und__organisation/verwaltungsentwicklung-57848