13.01.2010
Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt im Fußball und Maßnahmen gegen Angriffe auf Polizisten und Retter bleiben Kernthemen
Am 1. Januar 2010 ist der Vorsitz der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) von Bremen auf Hamburg übergegangen. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus ist neuer Vorsitzender und führt die Amtsgeschäfte seines Vorgängers Innensenator Ulrich Mäurer fort.
Anlässlich der offiziellen Übergabe des Vorsitzes im Rahmen einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch im Hamburger Rathaus hat Innensenator Ulrich Mäurer das Bremer Vorsitzjahr 2009 bilanziert: „Auch im Jahr 2009 haben die Innenminister erheblich konstruktiver zusammengearbeitet als dies die öffentliche Wahrnehmung häufig erscheinen lässt. In der überwiegenden Mehrzahl der anstehenden Probleme konnte Einvernehmen erzielt werden, auch bei sehr kontroversen Themen konnten in der Regel Kompromisse erreicht werden.“
Innensenator Christoph Ahlhaus gab anschließend einen Ausblick auf die zentralen Themen der kommenden zwölf Monate unter dem Vorsitz Hamburgs: „Es ist die besondere Aufgabe des jeweiligen Vorsitzenden, die unterschiedlichen Interessen zugunsten einer von allen Ländern getragenen Lösung zusammenzuführen – eine besondere Herausforderung im ersten Jahr nach der Bundestagswahl, auf die ich mich freue. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch in diesem Jahr die bewährt enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit in diesem wichtigsten Gremium der Innenpolitik in Deutschland fortführen werden.“
Rückblick:Im Mittelpunkt der Arbeit der Innenministerkonferenz standen nach Darstellung von Senator Mäurer im vergangenen Jahr vor allem diese Themen: Änderung des Waffenrechtes in der Folge des Amoklaufes von Winnenden, Gewalt gegen Polizeibeamte, Gewalt im Zusammenhang mit Fußballspielen sowie die sogenannte Altfallregelung.
Verschärfung des WaffenrechtsIn ihrer Junisitzung hat sich die IMK ausführlich mit dem Amoklauf von Winnenden befasst und u.a. beschlossen, die Verfügbarkeit von Schusswaffen zu begrenzen und den Schutz vor einer missbräuchlichen Verwendung zu erhöhen. Anschließend haben auf Länder- und Bundesebene intensive Beratungen über eine Verschärfung des Waffenrechtes begonnen, die dann im Sommer zu einer Änderung des Waffengesetzes durch den Bundestag führten. „Aus Bremer Sicht ist leider zu konstatieren, dass es nicht gelungen ist, ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen durchzusetzen. Aber wir haben immerhin erreicht, dass die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen auf 18 Jahre angehoben wurde und die Aufbewahrung der zulässigen Waffen stärker gesichert und die Kontrollmöglichkeiten verbessert werden“, erklärte Mäurer.Die Debatte um die Waffen hat nach Angaben Mäurers zusammen mit einer Amnestieregelung, die bis Ende vergangenen Jahres galt, auch dazu geführt, dass zahlreiche legale und illegale Waffen bei den zuständigen Behörden abgegeben wurden.
Gewalt gegen PolizeiIn ihren beiden Plenarsitzungen des vergangenen Jahres hat sich die Innenministerkonferenz mit der zunehmenden Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte beschäftigt. „Dabei herrschte Einvernehmen, dass in erster Linie Polizeibeamte von dieser Gewalt, die von Körperverletzungsdelikten und Widerstandshandlungen gekennzeichnet ist, betroffen sind“, so Mäurer. Doch sei die Entwicklung nicht in allen Ländern gleich – weder quantitativ noch qualitativ. Die IMK lässt deshalb ein Lagebild erstellen, um das Phänomen der Gewalt gegen Polizeibeamte besser analysieren und auf dieser Grundlage Bekämpfungsstrategien fortentwickeln zu können. Die Mehrheit der Länder sieht in der vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) konzipierten Studie einen geeigneten Beitrag zur Konkretisierung dieses Lagebilds und damit zur Erarbeitung von Maßnahmen und Strategien zum Schutz der Beamtinnen und Beamten. „Die Befragung der Beamtinnen und Beamten wird voraussichtlich in Kürze beginnen“, kündigte der Bremer Innensenator an. Bisher haben acht Länder ihre Beteiligung definitiv zugesagt, bei vier weiteren steht die Entscheidung noch aus.
Fußball und GewaltDie Einsatzbelastung der Polizeien der Länder und des Bundes im Zusammenhang mit Fußballspielen ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen und erreichte in der Saison 2008/09 einen Rekordwert von ca. 1,2 Millionen Einsatzstunden. „Das entspricht der Jahresarbeitszeit von 1.260 Polizeibeamten. Allein die Kosten für die geleisteten Arbeitsstunden belaufen sich bundesweit auf ca. 65 Millionen Euro. Hinzu kommen noch Sachkosten in zweistelliger Millionenhöhe“, erläuterte Mäurer. „Die Belastungsgrenze der Polizeien bei der Bewältigung von Einsatzlagen im Zusammenhang mit Fußballspielen ist erreicht.“ Es sei jedoch zu erwarten, dass die Belastung der Polizeien in den kommenden Jahren weiter ansteigt.„Diese gewalttätigen Ausschreitungen erschüttern das Vertrauen der Bürger in die Rechtsordnung und beeinträchtigen das Sicherheitsgefühl. Zudem belasten sie erheblich die Kommunen und verursachen einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden“, so Mäurer. Die Innenministerkonferenz sei deswegen in einen intensiven Dialog mit dem DFB und der DFL eingetreten, um gemeinsam dieser Entwicklung entgegenzutreten.In den ersten Gesprächen sind nach Angaben Mäurers bereits Verabredungen getroffen worden, die jetzt umgesetzt werden:
AltfallregelungIn der Dezembersitzung der IMK ist es „in letzter Minute gelungen eine Einigung in der lange umstrittenen Frage der Verlängerung des Aufenthaltrechts auf Probe zu erzielen“, erklärte Mäurer. Eine Aufenthaltserlaubnis bekommt jetzt, wer Ende 2009 mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsstelle nachweisen kann. Sie wird zudem denjenigen erteilt, die bis Ende Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft machen können oder zeigen, dass sie sich in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben. Jugendliche mit Schulabschluss oder Berufsausbildung bekommen nun ein Bleiberecht unabhängig von ihren Eltern.
Ausblick:Innensenator Christoph Ahlhaus sagte zu Beginn seiner Vorausschau: „Unter den Innenministern und -senatoren besteht traditionell in vielen Bereichen zu unterschiedlichsten Themen Konsens. An diese Geschlossenheit möchte ich im Jahr meines IMK-Vorsitzes anknüpfen. Wir haben auch 2010 ein großes Arbeitspensum zu bewältigen. Ich habe mir für dieses Jahr drei Schwerpunkt-Themen vorgenommen, die ich möglichst mit einvernehmlichen Beschlüssen auf den Hauptkonferenzen im Mai und November voranbringen möchte.“ Kernthemen bleiben Maßnahmen gegen Angriffe auf Polizisten und Retter und Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt im Fußball.
Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte bekämpfen
Bereits auf ihrer Herbstkonferenz in Bremen hatten die Innenminister der Länder auf Initiative Hamburgs den Bund gebeten, eine Gesetzesvorlage auf den Weg zu bringen, die härtere Strafen bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte vorsieht. Diesem ersten Schritt sollen nach dem Willen von Innensenator Christoph Ahlhaus weitere folgen: „Zunehmende Gewaltausbrüche gegen diejenigen Menschen, die anderen in ihrer Not helfen, können wir nicht länger dulden. Staat und Gesellschaft müssen hier eindeutige Signale der Unterstützung für unsere Einsatzkräfte aussenden.“
Strafverschärfungen sind dabei ein wichtiger Baustein, aber nicht das alleinige Allheilmittel. „Wir müssen auch über Präventionskonzepte nachdenken, die dieses Phänomen wirksam bekämpfen. Das ist nicht nur Aufgabe der Politik alleine, sondern alle demokratischen Gruppen unserer Gesellschaft sind in der Pflicht“, so Senator Ahlhaus. „Vor dem Hintergrund einer neuen Dimension der Gewalt besteht aus meiner Sicht akuter Handlungsbedarf. Zusätzlich zu einer Verbesserung der Technik und Ausstattung und im Rahmen einer dezidierten wissenschaftlichen Auswertung der Übergriffe, die eine hohe Akzeptanz bei unseren Polizisten findet, müssen wir klären, was Menschen veranlasst, auf Polizeibeamte und Rettungskräfte loszugehen“, so der Hamburger Innensenator weiter.
Strategien gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen entwickelnDie Gewaltbereitschaft in und vor Stadien ist ebenfalls ein bundesweit brisantes Thema, auf das der Innensenator in seiner Amtszeit als IMK-Vorsitzender ein besonderes Augenmerk legen wird. Ahlhaus: „Wenn Polizei-Hundertschaften Wochenende für Wochenende Fußballspiele begleiten müssen, läuft da etwas gehörig schief“. Sein Ziel sei es, gemeinsam mit der Sportministerkonferenz zwischen den Sicherheitsbehörden, dem DFB, den Vereinen und den Fanprojekten und -beauftragten einen dauerhaften, intensiven Dialog zu etablieren, kündigte der Innensenator an. Erste Gespräche waren bereits im vergangenen Jahr angelaufen. Innensenator Ahlhaus: „Dabei muss eine gesunde Mischung aus Sanktionen und Prävention gefunden werden. Es darf einer kleinen Minderheit von Gewalttätern nicht gelingen, uns den Spaß am Fußballsport zu verderben.“ Es gebe viele gute Ansätze, die jetzt weiterentwickelt werden müssten.
Internet-Kriminalität eindämmenWeil kriminelle Machenschaften im Internet nach Einschätzung von Fachleuten auch in Zukunft von einer stark ansteigenden Dynamik gekennzeichnet sein werden, sieht Innensenator Christoph Ahlhaus in dieser Thematik einen weiteren Schwerpunkt des IMK-Jahres 2010. Ahlhaus: „Es ist unerträglich, dass Kinder missbraucht werden und es im Internet für diese Widerwärtigkeiten auch noch Abnehmer gibt.“ Und das ist nur die abscheulichste Form, die Anonymität des Internets zu nutzen: Auch die vielen Menschen, die heute zeitgemäß über das Internet ihre Einkäufe tätigen, müssten besser geschützt werden, so der Senator weiter. Ziel müsse es sein, die Privatsphäre der Internet-Nutzer zu schützen und gleichzeitig Kriminellen das Handwerk zu legen. Ahlhaus: „Das Internet schert sich nicht um Staatsgrenzen – weltweit nicht. „Wir müssen das vorhandene Expertenwissen in den Behörden von Bund und Ländern bündeln, vorhandene Strukturen ausbauen und noch effektiver nutzen und vor allem die internationale Zusammenarbeit verstärken, um in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Internetkriminalität wirksam zu bekämpfen. Unsere Sicherheitsbehörden sind zwar schon gut im Kampf gegen die verschiedensten Formen der Internet-Kriminalität, aber wir können die Zusammenarbeit hier sicherlich noch optimieren. Insbesondere denke ich an die schnelle und unkomplizierte Kooperation innerhalb der EU und auch darüber hinaus.“