16.01.2010
Bürgermeister Böhrnsen und Ministerpräsident Carstensen reden bei Eiswette über Steuerpolitik
"Damit die finanzschwachen Länder das angestrebte Ziel solider Haushalte erreichen können, brauchen sie eine stetige und verlässliche Entwicklung der Einnahmen. Voraussetzung ist eine Steuerpolitik, die das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verliert.". Darin waren sich Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen und Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, einig. Die beiden nutzten die Gelegenheit der Eiswette zu einem Gespräch über die Umsetzung der sog. "Schuldenbremse".
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die gemeinsamen Interessen bei der zukünftigen Haushalts- und Finanzentwicklung. Bremen und Schleswig Holstein gehören beide zu den Ländern, die bis 2020 Konsolidierungshilfen von Bund und Ländern erhalten werden, sich aber im Gegenzug verpflichten müssen, ihr strukturelles Defizit in zehn gleichmäßigen Schritten auf Null zu reduzieren.
Beide stimmten darin überein, dass der angestrebte Konsolidierungspfad äußerst ambitioniert, aber absolut notwendig ist. Sie halten die Erreichung dieses Ziels und die Einhaltung der Zwischenschritte unter Aufbietung aller Kräfte für erreichbar.
Bürgermeister Böhrnsen und MP Carstensen streben eine enge Zusammenarbeit aller Konsolidierungshilfenländer an. Das gelte sowohl für die Vorbereitung der anstehenden Gespräche über die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund als auch für die darüber hinaus gehenden gemeinsamen Interessen. Die Gespräche zwischen den beiden Regierungschefs sollen unter Beteiligung der Finanzminister fortgesetzt werden."