06.11.2009
November-Steuerschätzung kein Grund zur Entwarnung/Bremen muss eingeplante Steuereinnahmen für 2010 um weitere 19 Millionen Euro reduzieren
„Leider keine frohe Botschaft für Bremen,“ kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert in einer ersten Stellungnahme die Ergebnisse der November-Steuerschätzung. Die schlechten Werte der Mai-Steuerschätzung haben sich als realisitisch erwiesen: Für 2009 ergibt sich auf der aktuellen Datenbasis eine geringe Veränderung um plus vier Millionen Euro und für 2010 ein zusätzliches Minus von 19 Millionen Euro. „Es bleibt dabei: Die dramatische Einnahmeentwicklung lässt keinen Spielraum für Steuersenkungen,“ betont die Senatorin. „Durch den Konjunktureinbruch fehlen dem Staat – egal ob Bund, Länder oder Gemeinden - dringend benötigte Einnahmen zur Finanzierung seiner Aufgaben. Es wäre absurd, durch politische Entscheidung die konjunkturell bedingten Haushaltslöcher zu vergrößern. Wenn die Bundesregierung an den angekündigten Steuersenkungen festhält, setzt sie auf hemmungslose Staatsverschuldung.“
Zur Erinnerung: Die Mai-Steuerschätzung führte zu einer drastischen Korrektur der eingeplanten Steuereinnahmen: Für 2009 sanken die Einnahmenerwartungen (Land und Stadtgemeinde Bremen) um 157 Millionen Euro und für 2010 um 342 Millionen Euro. Der daraufhin verabschiedete Nachtragshaushalt erweist sich jetzt als Punktlandung.
Der Bund und die beteiligten Wirtschaftsforschungsinstitute gehen inzwischen übereinstimmend davon aus, dass die aus der Finanzmarkt- und Konjunkturkrise resultierenden Einbrüche bei den gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten geringfügig weniger dramatisch ausfallen werden als im Frühjahr dieses Jahres prognostiziert. So werden die Veränderungsraten des realen Bruttoinlandsproduktes im laufenden Jahr mit – 5,0 % (Mai-Schätzung: 6,0 %) und für 2010 mit + 1,2 % (Mai-Schätzung: + 0,5 %) angenommen. Insgesamt werden jedoch – sowohl im außenwirtschaftlichen Bereich als auch bei der Inlandsnachfrage – bestenfalls Erholungstendenzen, aber keine nennenswerten Aufholprozesse unterstellt.
Auf Basis dieser Annahmen werden für Bund, Länder und Gemeinden vom Arbeitskreis Steuerschätzungen für das laufende Haushaltsjahr insgesamt Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Annahmen (Mai-Steuerschätzung) von rd. 1,5 Milliarden Euro prognostiziert, für 2010 weitere Einnahmerückgänge von knapp 2 Milliarden Euro. Für 2009 betreffen die geschätzten Minusbeträge dabei ausschließlich die Länder- und Gemeindeebene (- 3 Milliarden Euro), während der Bund leichte Mehreinnahmen von rd. 1,5 Milliarden Euro verzeichnen kann. 2010 verteilen sich die Mindereinnahmen gleichmäßig auf alle Gebietskörperschaften.
In den bremischen Haushalten wirken sich diese Veränderungen der bundesweiten Prognosen im Zusammenwirken mit der tatsächlichen Ist-Entwicklung unterschiedlich aus: Das Land und die Stadtgemeinde Bremen werden voraussichtlich im laufenden Haushaltsjahr fast exakt die steuerabhängigen Einnahmen erreichen, die im Mai 2009 aus den Ergebnissen der damaligen Mittelfrist-Steuerschätzung abgeleitet und in den zwischenzeitlich beschlossenen Nachtragshaushalten durch eine Absenkung der Einnahmeerwartungen um 157 Millionen Euro berücksichtigt wurden. Geringfügige Abweichungen von diesen Ausgangswerten in den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung (vier Millionen Euro) bewegen sich im Bereich üblicher Prognoseschwankungen. Die im laufenden Jahr etwas günstigere Entwicklung gegenüber dem Länder- und Gemeindedurchschnitt ist dabei ausschließlich durch Zahlungen im Länderfinanzausgleich begründet, die aufgrund der Phasenverschiebungen in der Abrechnungspraxis im Folgejahr auszugleichen sind.
Für den in der Aufstellung befindlichen Haushalt des Jahres 2010 leiten sich aus den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzungen daher weitere Mindereinnahmen gegenüber den bisherigen Erwartungen von rund 19 Millionen Euro ab. Wie erwähnt, spiegeln sich hier die nach unten angepassten Ausgleichszahlungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs wieder, die – aufgrund der Entwicklung des laufenden Haushaltsjahres – mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Rückzahlungsverpflichtungen des Stadtstaates geprägt sein werden.
Festzustellen ist allerdings, dass die Prognosewerte der Steuerschätzung für 2010 aufgrund der noch höchst unsicheren Annahmen und Berechnungsgrundlagen unter erheblichen Vorbehalten zu betrachten sind und insofern – vor Überprüfung im Rahmen der Mai-Steuerschätzung 2010 – zunächst nur als vorläufige Planwerte in die Haushaltsanschläge des kommenden Jahres übernommen werden können. Erst die Mittelfristschätzung im Frühjahr 2010 wird konkretere Annahmen zur Entwicklung der steuerabhängigen Einnahmen für 2010 – und die Folgejahre bis 2014 – ermöglichen und auf dieser Basis den ab 2010 zu gestaltenden Konsolidierungskurs der bremischen Haushalte berechenbarer gestalten. Im Rahmen dieser Aktualisierung sind dann gegebenenfalls weitere Steuerausfälle zu berücksichtigen, die aus den geplanten Steuerrechtsänderungen der Bundesregierung resultieren (Kinderfreibetrag/Kindergeld; Erbschaftsteuer; Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform). Sie sind in der aktuellen November-Steuerschätzung nicht abgebildet.
Positive Entwicklung bei Gewerbesteuer in Bremerhaven
Etwas abweichend fallen die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Bremerhaven aus. Hier sind bei der Gewerbesteuer statt Einbrüche, wie sie in der Stadt Bremen festzustellen sind, Zuwächse zu verzeichnen, in deren Folge gegenüber der Mai-Steuerschätzung für 2009 und 2010 Mehreinnahmen der Stadt zwischen 8 und 9 Millionen Euro pro Jahr zu erwarten sind. Im kommunalen Finanzausgleich entsprechen die Schätzungen für Bremerhaven weitgehend den bisherigen Erwartungen.