10.09.2009
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen kündigte heute (10.09.09) an, dass Bremen das Land Bayern unterstützen werde, wenn im Bundesrat ein Antrag käme, ein neues Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD auf den Weg zu bringen. Böhrnsen: „Es ist schon immer bremische Haltung gewesen, der menschenfeindlichen Politik der NPD mit einem Verbot zu begegnen.“ Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens könne dabei nicht als Gegenargument dienen, meinte Böhrnsen. „Das Bundesverfassungsgericht hat moniert, dass V-Leute des Verfassungsschutzes hochrangige NDP-Funktionen bekleideten. Wir brauchen keine V-Leute in der NPD, um deren Verfassungsfeindlichkeit zu erkennen. Den Anforderungen der Verfassungsgerichts-Entscheidung kann durchaus entsprochen werden.“ Deshalb sei ein Verbotsantrag ein wichtiger positiver Schritt.