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Die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa

Klarheit schaffen, Risiken begrenzen, Millionen einsparen

09.06.2009

Senat beschließt Eckpunkte für neuen Rennbahnvertrag

Das bremische Engagement auf der Galopprennbahn in der Vahr wird beendet. Mit einem entsprechenden Beschluss hat der Senat heute (09.06.2009) die Voraussetzungen geschaffen, um das vom Senator für Wirtschaft und Häfen vorgelegte Konzept umzusetzen.

Senator Nagel: „Damit haben wir klare Vorgaben für die abschließenden Verhandlungen mit den Vertragspartnern, die wir jetzt zu einem einvernehmlichen Ergebnis führen wollen.“ Zugleich hat der Senat beschlossen, dass die Alternative zu dem angestrebten neuen Vertrag auf der Basis der vorverhandelten Eckpunkte eine Kündigung der alten Rennbahnverträge ist.
Nagel hob hervor, dass es mit dem Konzept gelinge, das finanzielle Engagement Bremens auf der Galopprennbahn endgültig zu beenden. Mit dem Bremer Rennverein sei vereinbart, dass dieser den Rennbetrieb vom Jahr 2010 an auf eigene Kosten durchführe. Dies schließe die Grünpflege ein.


Rahmenbedingungen hierfür sind unter anderem eine Einmalzahlung Bremens in Höhe von 1,4 Mio. Euro und die Überlassung des Rennbahngeländes (ohne Golfplatz) an den BRV zu einer jährlichen Pacht von ca. 8.000 Euro. Die Vertragslaufzeit beträgt 10 Jahre mit einer Verlängerungsoption um 5 Jahre, wenn nicht vorher gekündigt wird. Es müssen jährlich mindestens sechs Renntage durchgeführt werden.
Um die genannte Einmalzahlung und zugleich die Zahlungen für den Rennbetrieb in 2009 zu finanzieren, wird der Verkauf einer Fläche im westlichen Bereich der Rennbahn zu dem von GeoInformation Bremen ermittelten Kaufpreis angestrebt.
Um eine Ablösung der langfristigen Mietverpflichtungen im Hotel zu erreichen, wird angestrebt, Nebenflächen auf den Hoteleigner zu übertragen.


Bezüglich der vertraglich vereinbarten Pflegeverpflichtungen Bremens auf der Trainingsrennbahn in Mahndorf konnte keine abschließende Regelung vereinbart werden. Die Pflegeverpflichtung von 170.000 Euro per anno soll weiter durch das Sondervermögen Gewerbe finanziert werden.


Zunächst nicht vorgesehen ist eine Bebauung der Rennbahnfläche. Bei negativer Entwicklung des Rennsports oder der Notwendigkeit zur Vermarktung von Wohn- und Gewerbeflächen ist dies nach Prüfung des Senators für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa zu einem späteren Zeitpunkt aber in Gänze oder in Teilen denkbar.


Die jetzt vom Senat beschlossenen Eckwerte einer Einigung sind das Ergebnis von Vorgesprächen mit Vertretern des Rennvereins und des Hotels. Senator Ralf Nagel: „Das jetzt gefundene Lösungspaket begrenzt Risiken, schafft Klarheit für alle Beteiligten und spart der öffentlichen Hand im Laufe der kommenden Jahre mehrere Millionen Euro gegenüber der bisherigen Situation. Ich gehe davon aus, dass dieser Weg der Vernunft bei den abschließenden Vertragsverhandlungen zu Ende gegangen werden kann.“