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Die Senatorin für Finanzen

Konjunkturprogramm erfolgreich gestartet

02.06.2009

Kurze Stadtstaatenwege sorgen für schnelle Umsetzung/Karte im Netz zeigt, wo Projekte realisiert werden

„Beim Konjunkturprogramm stellt Bremen seine Qualitäten als flexibel und schnell agierender Stadtstaat unter Beweis“, freut sich Bürgermeisterin Karoline Linnert. Sie bezieht sich auf den heute (02.06.09) vom Senat beschlossenen Bericht für die Bundesregierung zum Konjunkturprogramm sowie den aktuellen Sachstand bei der Realisierung der zahlreichen Projekte. „Es ist beeindruckend, wie schnell es vorangeht. Im Februar beschlossen Bundestag und Bundesrat das Konjunkturprogramm. Im März hat Bremen den erforderlichen Nachtragshaushalt in Höhe von 29,5 Millionen Euro verabschiedet. Ende April lagen für 90 Prozent der Einzelmaßnahmen konkrete Anträge vor. Ich danke allen Beteiligten für ihr Engagement und die zügige Umsetzung.“


Zum Stichtag 26. Mai 2009 sind Maßnahmen des Konjunkturprogramms im Wert von 26,9 Millionen Euro in Bremen und Bremerhaven bereits begonnen. Darunter diverse Projekte in Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Der Schwerpunkt liegt auf der energetischen Sanierung – die Co2-Belastung wird gesenkt und Energiekosten gespart. Weitere Mittel in Höhe von 31,9 Millionen Euro wurden freigegeben, darunter diverse Krankenhaus-, Schul-, und Sportprojekte. Dazu kommen noch einmal Planungsmittel, die Projekte im Gesamtwert von 20,8 Millionen Euro betreffen.


Karte im Internet informiert auf einen Blick
Unter www.finanzen.bremen.de/info/konjunkturprogrammExternes Angebot können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger einen Überblick verschaffen, wo genau welche Projekte angesiedelt sind. Was passiert in meinem Stadtteil, welche Schulen, Kindergärten oder andere Einrichtungen profitieren vom Konjunkturprogramm? Was genau wird dort gemacht? Diese Fragen sind mit wenigen Klicks zu beantworten (die Karte von Bremerhaven wird in Kürze ins Netz gestellt).



Bremerhaven überproportional berücksichtigt
Der Bericht für die Bundesregierung geht detailliert auf die Verteilung der Fördermittel ein. Von den insgesamt 117,9 Millionen Euro werden 65 Prozent (76,6 Millionen Euro) in die Bildungsinfrastruktur investiert. 35 Prozent (41,2 Millionen Euro) sind für sonstige Infrastrukturmaßnahmen bestimmt. Bremerhaven wird bei der Mittelverteilung abweichend vom Einwohnerschlüssel (17,3 Prozent) überproportional mit 25 Prozent berücksichtigt. Karoline Linnert betont: „Damit wird der besondere Nachholbedarf der Seestadt berücksichtigt.“


Maßnahmen ausgetauscht
In Abstimmungsgesprächen mit dem Bund wurde zwischenzeitlich weiter präzisiert, welche Maßnahmen förderfähig sind. Ausgeschlossen sind danach Brücken und an Straßen liegende Radwege. Deshalb werden jetzt Projekte im Gesamtwert von 10,5 Millionen ausgetauscht gegen andere, förderfähige Maßnahmen. Bisher für das Konjunkturprogramm vorgesehene Maßnahmen wie die Wümme- und Lesumbrücke werden jetzt im Rahmen der Haushalte 2010 und 2011 realisiert. Anstelle der Brücken und Radwege treten jetzt neue Computer und Feuerwehrfahrzeuge sowie Gebäudesanierungen. Das Konjunkturpaket bleibt in seiner Höhe und Ausrichtung erhalten. „Wir setzen auf kleinteilige Aufträge, damit auch kleine und mittlere Betriebe zum Zuge kommen und senken durch den Schwerpunkt energetische Sanierung die Belastung durch den Klimakiller CO2.“